Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Finanzen

Frage von Bernd K. • 01.04.2022

Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?

Antwort ausstehend von Cornelia Ernst

Die Linke

Frage von Bernd K. • 01.04.2022

Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?

Antwort von Nicola Beer

FDP • 19.12.2023

Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat der TRF-Regulierung in ihrer finalen Form zugestimmt.

Frage von Franz W. • 01.04.2022

Sehr geehrter Herr Eisenreich, wie ist der Stand zur Musterfeststellungsklage gegen die SPK München und warum zieht sich der Vorgang dermaßen in die Länge? Wie kann man das auf andere SPK anwenden?

Antwort von Georg Eisenreich

CSU • 14.02.2023

Soweit Sie Kritik an der Dauer des konkreten Verfahrens äußern, möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchführung des Verfahrens und Entscheidungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ausschließlich den zuständigen Gerichten obliegen.