Frage von Ute D. • 31.03.2022
Durch welche Maßnahmen, außer durch Schulden, sollen die derzeitig hohen Ausgaben in der Bundesrepublik finanziert werden?
Ich bin erschrocken über immer weitere Ausgabenankündigungen und Schulden zu hören.
Ich befürchte, dass die Durchschnittsbevölkerung überdurchschnittlich zur Begleichung herangezogen wird und Großverdiener und Vermögende gleichzeitig von allgemeinem "Geldregen" profitieren.
Antwort von Ulrich Reuter FDP • 31.03.2022
Vielen Dank für die Frage. All die von Ihnen gemeinten Maßnahmen werden nicht über den Haushalt finanziert, der wird ab 2023 wieder die Schuldenbremse einhalten. Zur Finanzierung werden Mittel zweckgebunden mit einem Einnahmenanteil versehen und kreditfinanziert, wobei der Bund maximal als Bürge auftritt. Die Finanzierung der Ukrainekrise wird aber nicht ohne Einschnitte bei jedem einzelnen Bürger funktionieren, wobei dies nach Einkommen abgefedert wird.