Wie war Ihr Abstimmungsverhalten bezüglich der TRF Regulierung? Und wie ist Ihre Position bezüglich anlassloser Vorratsdatenspeicherung? Sehen Sie hier Parallelen oder Gefahren?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament hat der TRF-Regulierung in ihrer finalen Form zugestimmt.
Die Regulierung spielt eine wichtige Rolle im Kampf gegen Geldwäsche. Dabei verfolgte die FDP-Delegation einen ausgewogenen Ansatz zwischen finanzieller Transparenz und gleichzeitig hohem Schutz für Bürgerrechte und persönliche Daten. So enthält die finale Version der TRF-Regulierung effektive Mechanismen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie gleichzeitig strenge Datenschutzbestimmungen und Mechanismen zur anonymen Abwicklung bestimmter Transaktionen, welche einen Schutz der Bürgerrechte sicherstellen.
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Diese stellt alle Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht und verstößt laut Europäischem Gerichtshof gegen Europäische Grundrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Nicola Beer
Weitere Fragen an Nicola Beer
Wir als Freie Demokraten schätzen die individuelle Freiheit unter der Prämisse des verantwortungsbewussten Handelns und der Technologieoffenheit zu Gunsten von Innovationen sehr hoch. Gepaart mit den oben dargelegten sachlichen Argumenten lehnen wir daher ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen - insbesondere als Instrument zur CO2-Emmissionsminderung - ab.
Sie sollten bei Ihrer Kritik nicht übersehen, dass Ungarn im Einklang mit den anderen Mitgliedstaaten den Weg für wichtige Beschlüsse der EU freigemacht und mitgetragen hat:
Das Europäische Parlament hat kein Veto-Recht zu Implementierungsrechtsakten und darf lediglich in Form einer Resolution (Komitologieeinspruch) seine politische Meinung äußern. Da ein solcher Komitologieeinspruch im zuständigen Umwelt-Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wurde dieser anschließend nicht im Plenum abgestimmt.
Wie Sie richtig festgestellt haben, habe ich für die Pestizide-Verordnung in ihrer letzten Fassung gestimmt.