Wieso gibt es für die Ampelpolitiker und Bundestagsabgeordneten ab April eine Gehaltserhöhung?
Sehr geehrter Herr Scholz, mir hat es fast die Sprache verschlagen, als ich gelesen habe, daß in der
jetzigen Zeit, wo ein großer Teil der Bevölkerung durch die enormen Preiserhöhungen nicht weiß, wie
sie im Monat mit dem zur Verfügun stehenden Geld über die Runden kommen soll, sich unsere Regierung eine satte Gehaltserhöhung leistet. Dieses Geld wird von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellt, und diejenigen, die dies erarbeiten, wissen nicht, wie sie die hohen Stromrechnungen, Spritpreise usw. bezahlen sollen. Dazu kommt ja noch, daß die horrenden Diäten im Juni oder Juli auch noch erhöht werden sollen, Haben Sie eigentich eine Vorstellung, wie es der Bevölkerung in Deutschland geht? Ich bin der Meinung, etwas mehr Achtung vor der arbeitenden Bevölkerung, die den
Politikern den Wohlstand leistet, könnte man von der Regierung erwarten.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)