Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die bestehenden Regelungen für Besuchergruppenreisen zum Sitz des Parlaments und der Bundesregierung halte ich für sinnvoll und gerechtfertigt. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Reisen erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Der Besuch von Plenardebatten, Ministerien oder das direkte Gespräch mit einem Abgeordneten tragen dazu bei, Bürgern die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten näher zu bringen und das Verständnis für die Demokratie zu fördern. (...)

(...) Bei der Beantwortung möchte ich zunächst einmal auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Andreas Witte hinweisen. Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es mir nicht um zusätzliche Steuer auf Süßigkeiten geht. Ich finde es im Gegenteil nicht nachvollziehbar, warum auf Babyfertignahrung der volle Mehrwertsteuersatz erhoben wird. (...)

(...) die vielen Hinweise, Beschwerden und Anregungen zur Kirchensteuer habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Aus Sicht eines Parlarmentariers des Deutschen Bundestages sind die von Ihnen und den weiteren Petenten aufgeworfenen Fragen aber durchweg beantwortet. (...)

(...) Aber es wird auch weiterhin so bleiben: Wer betrügen will, der wird auch einen Weg finden dies zu tun. Der Gesetzgeber kann leider nicht alle Lücken schließen, die kriminelle Energie von Steuerbetrügern ist mit gesetzlichen Regelungen nicht aus der Welt zu schaffen. (...)

(...) Aber auch die Sicherung des fairen Wettbewerbs durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen. Letztlich sorgen die IHKs für ein geordnetes System der Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft. So gesehen ist die Beitragszahlung auch Ausdruck der Solidarität unter den Gewerbetreibenden. (...)