Frage an Wolf Bauer von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
als Bundestagsabgeordneter haben Sie das Recht jährlich u.a. 2x50 Bürger zu einem mehrtägigen Besuch auf Kosten der Steuerzahler nach Berlin einzuladen. Die Gesamt-Aufwendungen für An- und Abreise, Unterbringung und Verpflegung betragen jährlich rd. 17.000.00 €, mit Durchschnittskosten pro Besucher in 2001= ca,230 €, 2002=ca.255 €, wie mir das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mitgeteilt hat. Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Situation vieler Bürger ist es m.E. an der Zeit auf eine Bevorzugung von Bürgern zu Lasten der Allgemeinheit zu verzichten und neue Regeln für die Berlin-Besuche aufzustellen. Dazu bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Frage: Würden Sie sich für folgenden Finanzierungs-Vorschlag der Besuche einsetzen: Grundsätzlich: Eigenbeteiligung der Teilnehmer an den Kosten in Höhe von 150 € mit folgender Einschränkung: -Jugendliche, Studenten, Arbeitslose, Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger symbolische Eigenbeteiligung in Höhe von 5-10 € -Rentner, Eigenbeteiligung in Höhe von ca. 75 € Ihrer Rückäusserung sehe ich mit besonderem Interesse entgegen.
Mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Besuchergruppen, zu der ich gerne Stellung nehme.
Die bestehenden Regelungen für Besuchergruppenreisen zum Sitz des Parlaments und der Bundesregierung halte ich für sinnvoll und gerechtfertigt. Die vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung organisierten Reisen erfüllen einen wichtigen Bildungsauftrag. Der Besuch von Plenardebatten, Ministerien oder das direkte Gespräch mit einem Abgeordneten tragen dazu bei, Bürgern die Arbeitsweise des Parlaments und der Abgeordneten näher zu bringen und das Verständnis für die Demokratie zu fördern. Die von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung durch Eigenbeteiligung würde Bürger, die über wenig finanzielle Mittel verfügen von solchen Fahrten abhalten. Auch wird niemand bevorzugt, denn diese Reisen stehen allen politisch Interessierten gleichermaßen zur Verfügung.
Daher bin ich der Meinung, dass die Möglichkeit, sich an Informationsfahrten nach Berlin zu beteiligen, auch weiterhin kostenlos allen Bürgerinnen und Bürgern offen stehen sollte, um sich vor Ort einen Überblick über das politische Geschehen verschaffen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
Weitere Fragen an Wolf Bauer
(...) Doch ich bin auch kein Freund allzu ausufernder staatlicher Regulation – weder glaube ich, dass in diesem Bereich Kontrolle und Sanktion funktionieren könnten, noch möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern allzu viele Vorschriften machen. Auch glaube ich nicht, dass man mit dem bloßen Verbot solcher Spiele oder einer rabiaten Verschärfung des Waffengesetzes zukünftig Amokläufe und ähnliche Tragödien verhindern kann. (...)
(...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochenen Killerspiele finde auch ich abstoßend. Ich befürchte nur, dass ihr Verbot nichts daran ändern wird, dass Jugendliche ihre Freizeit damit verbringen. (...)
(...) Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes ist auf Betreiben des Koalitionspartners die Möglichkeit geschaffen worden, ein Lebensmittel mit der Angabe „ohne Gentechnik“ zu bezeichnen. Während die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Seehofer 1998 eingeführte Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ so gefasst war, dass das Lebensmittel absolut gentechnikfrei hergestellt werden musste, gibt es für die jetzt geschaffene Kennzeichnung „ohne Gentechnik“ folgende Schlupflöcher: Bei Lebensmitteln dürfen entsprechend der EU-Ökoverordnung nur gentechnisch verändert Zusatzstoffe enthalten sein, wenn gentechnikfreie Zusatzstoffe am Markt nicht verfügbar sind. (...)