(...) Der Umbau der Marheinike-Markthalle wird von der BGM durchgeführt und bezahlt. Die Gesellschaft ist, so weit ich weiß, zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin. (...)
(...) Der Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge erfolgt durch Ihre Bank aufgrund Ihres Antrags. (...) Treten Sie danach mitten in einem Jahr aus der Kirche aus, können Sie für die Zukunft den Abzug der Kirchensteuer durch Widerruf vom Zeitpunkt des Austritts an beenden. (...)
(...) ich habe der Anhebung der Mehrwertsteuer nicht zugestimmt. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch voll und ganz zu: Der Preis, der für die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezahlt werden muss, ist aus heutiger Sicht zu hoch. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg wurden damals nicht richtig eingeschätzt. (...)
(...) Ihren Antrag können Sie bei dem Landgericht stellen, das Ihre Rehabilitierungsentscheidung getroffen hat. Dort wird Ihnen auch gesagt, welche Unterlagen im Einzelnen benötigt werden. (...)
(...) Wir werden noch viele Jahre Bundesmittel zur strukturellen Förderung ostdeutscher Regionen einsetzen müssen. Wer den Solidaritätszuschlag abschaffen wollte, müsste also eine Steuererhöhung an anderer Stelle fordern. Das Kind bekäme damit lediglich einen anderen Namen. (...)