(...) Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 hat die SPD nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Mehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Absenkung der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent genutzt und dass trotz Haushaltskonsolidierungen die Leistungen für Familien (Kinderbetreuung, Elterngeld, Vereinbarkeit von Familie und Beruf) erhöht werden. (...)
(...) Die meisten Güter und Waren des täglichen Bedarfs fallen unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %, sind also von der Mehrwertsteuererhöhung gar nicht betroffen. Für andere Waren und Dienstleistungen – und das sind insbesondere auch Luxusgüter – ist die Mehrwertsteuer eine Steuer, die alle in gleicher Weise trifft. (...)
Sehr geehrter Herr Carstanjen,
sehr geehrter Herr Guggenmoos,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
(...) ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler. Wir haben derzeit zwar eine gute Einnahmesituation, aber die war zum Zeitpunkt der Abstimmug im Bundestag nicht absehbar. Und wenn doch, dann ist eine nachhaltige Haushaltsführung nicht alleine mit einer Konjunktur, die in einem Jahr auf und im nächsten auch wieder runter geht, zu leisten. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden, auch in der vergangenen, Anläufe zur Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene unternommen. Diese Vorhaben scheiterten stets am Widerstand der Union, deren Zustimmung wegen der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfassungsänderung notwendig wäre. (...)
(...) Die Schaffung weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände z.B. für Medikamente wäre auch keine nachhaltige Lösung. Die spezifischen Probleme des Gesundheitswesens sind innerhalb dieses Systems zu lösen. (...)