Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Frage zu den Altersversorgungsregelungen für Abgeordnete bin ich der Auffassung, dass sie durchaus verändert werden müssen. Meines Erachtens folgt das Modell der Alterversorgung von Politikern zu Unrecht dem Vorbild der Beamtenversorgung. Bei Beamten können wir im Prinzip davon ausgehen, dass sie ein ganzes Berufsleben lang für ihre jeweiligen Dienstherren (die Gemeinde, das Bundesland, die Bundesrepublik Deutschland) tätig sind. (...)

Sehr geehrter Herr Künne,

als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises 178 (Wetterau) ist es für mich selbstverständlich, auf Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises zu antworten.

(...) Sie sind als Gründer nicht chancenlos einer Bank ausgeliefert. Auch zwischen den Banken besteht Wettbewerb und vielfache Erfahrungen zeigen, dass der Wettbewerb auch tatsächlich ausgetragen wird und daher auch von Ihnen genutzt werden sollte. (...)

(...) das Gesetz über die so genannte DDR-Opferrente wurde zwar im Bundestag beschlossen. (...)

(...) Die Interessenslagen sind zwischen den Fraktionen, dem Bund, den Ländern, den Gewerkschaften und nicht zuletzt der Deutschen Bahn AG inzwischen so verworren, dass ich immer mehr dazu tendiere, die Entscheidung zu verschieben. (...) Mein Standpunkt folgt aus den Erfahrungen, die ich bei anderen Privatisierungen gemacht habe. (...) Ich denke, ebenso wie Sie, dass es sich um Volksvermögen handelt. (...)

(...) Die Hansestadt Hamburg wird als „Einheitsgemeinde“ definiert und kann insofern nur mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin verglichen werden. Als „Einheitsgemeinde“ obliegt der Stadt Hamburg die komplette Kommunalpflege selbst. (...)