Frage an Petra Pau von Walter D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Pau!
Bei welcher Behörde in Berlin Hellersdorf kann ich meinen Antrag auf DDR Opferrente abgegen?
Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im vorhinein.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Drews
Sehr geehrter Walter Drews,
das Gesetz über die so genannte DDR-Opferrente wurde zwar im Bundestag beschlossen.
Dazu gehören aber Durchführungsbestimmungen. Sie regeln unter anderem, welche (Landes- oder Bezirks-) Stelle die Anträge annimmt, sie prüft und über sie entscheidet.
Diese Festlegungen fehlen noch.
Deshalb kann ich Ihre Frage auch noch nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
Weitere Fragen an Petra Pau
zur Beantwortung Ihrer Frage empfehle ich Ihnen die Anhörung des Bundeswahlleiterin vor dem Wahlprüfungsausschuss am 12.11.2024.
Unter „humanitärer Unterstützung“ verstehen wir eine Form der Hilfe, die sich auf den Schutz und die Förderung des Lebens, der Gesundheit und des Wohlergehens der Menschen in der Ukraine konzentriert.
Im Gegensatz zum BSW spricht sich die Linke weiterhin für eine humanitäre Unterstützung der Ukraine aus.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie er leben möchte, ohne von anderen Vorschriften zu erhalten.