Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn gestern Herr Steinbrück im Handelsblatt vor dem Kollaps der internationalen Finanzmärkte durch die Geschäfte der Hedge Fonds warnt, so ist doch die Frage zu stellen, wieso die Bundesregierung trotz aller Warnungen die Hedge Fonds in Deutschland 2004 zugelassen hat. (...) Es ist fadenscheinig, wenn immer über die Sachzwänge der globalen Finanzmärkte gejammert wird, aber die Bundesregierung selbst alles unternimmt, jeden Bereich diesen Sachzwängen unterzuordnen. (...)

(...) Selbstverständlich sind Sie frei, wählen zu gehen oder nicht. Bei Nichtwahl nehmen Sie sich allerdings selbst die in einer parlamentarischen Demokratie gegebene Möglichkeit, Ihren Wählerwillen auszudrücken und damit Einfluss auf die Politik zu nehmen. (...)

(...) SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einzubringen, antworten. (...) Dadurch können nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums weitere 6.000 bedürftige Opfer begünstigt werden. (...)

(...) Den dortigen Mitarbeitern wäre es ein Leichtes, Neuberliner auf die Problematik der Kirchenzugehörigkeit hinzuweisen. Dann könnten Neuberliner ohne Kirchenzugehörigkeit wenigstens rechtzeitig erneut ihren Austritt aus der Kirche beim Amtsgericht bekunden, so dass keine unberechtigte Abführung der Kirchensteuer erfolgt. (...)

(...) So unternimmt das Steuerreferat der Landeskirche im Falle ungeklärter Kirchenmitgliedschaften selbst Nachforschungen, indem sie Kontakt zu der jeweils vormaligen Kirchengemeinde aufnimmt. (...) Sollte dieser Weg nicht Erfolg versprechend sein, rät die evangelische Landeskirche den Betroffenen zum nochmaligen Austritt. (...)

(...) Ihrer Aussage, dass die Feinstaubverordnung zum Neuwagenkauf zwinge, muss ich widersprechen. Ab dem 1. (...)