Frage an Konrad Schily von Anke Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Schily,
durch die neue Berechnung der Erbschaftssteuer werden eingetragene Lebensgemeinschaften weiter und in Zukunft noch stärker diskriminiert.
Die SPD hat versprochen die Lebenspartner gleichzustellen und wie Ehepartner zu behandeln.
Damit würde sie Würdigen, dass bei den Pflichten schon ein Gleichgewicht gilt, nicht aber bei den Rechten.
Wie steht die FDP bei dieser Frage?
Werden Sie sich für die Belange der LebenspartnerInnen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Zech
Sehr geehrte Frau Zech,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe und – damit einhergehend – zur Reform der Erbschaftsteuer. Gerne bin ich bereit, Ihnen diesbezüglich Auskunft über meine Haltung und die meiner Fraktion zu geben.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist sich der Ungerechtigkeiten, die die gegenwärtige Erbschaftsteuerregelung mit sich bringt, gänzlich bewusst. Aus diesem Grunde unterstützen wir die von Ihnen in Ihrem Schreiben geäußerte Kritik in vollem Umfang. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die eine Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes beharrlich verweigert, hat die liberale Fraktion bereits einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/2087: ´Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetzes´) in den Bundestag eingebracht, der die äußerst ungerechte Behandlung der Lebenspartner korrigieren soll. Ich habe mir erlaubt, diesen Antrag meinem Schreiben beizulegen.
Das aktuelle Lebenspartnerschaftsgesetz begründet für die eingetragenen Paare zwar Rechte, aber überwiegend jedoch Pflichten. Das Ungleichgewicht zeigt sich insbesondere im Steuerrecht, wo die Unterhaltspflicht keinerlei finanzrechtlichen Ausgleich findet. Dies führt dazu, dass – wie Sie bereits schrieben – langjährige Lebenspartner vom Staat wie Fremde behandelt werden. Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Daher muss das Lebenspartnerschaftsgesetz nach Ansicht der Liberalen zügig überarbeitet werden.
Die Große Koalition, ebenso übrigens wie Rot-Grün, vertut mit ihrer ablehnenden Haltung eine große Chance, für ein Stück mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen. Wir Liberalen werden jedoch auch zukünftig alles daran setzen, eine für alle gerechte Korrektur in diesem überaus wichtigen Bereich der Bürgerrechtspolitik konsequent einzufordern.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Konrad Schily - MdB
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Sehr verehrte Frau Abele,
Ihnen vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Fragen vom 19.9.09.