Frage an Ralf Brauksiepe von Anke Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,
durch die neue Berechnung der Erbschaftssteuer werden eingetragene Lebensgemeinschaften weiter und in Zukunft noch stärker diskriminiert.
Die SPD hat versprochen die Lebenspartner gleichzustellen und wie Ehepartner zu behandeln.
Damit würde sie Würdigen, dass bei den Pflichten schon ein Gleichgewicht gilt, nicht aber bei den Rechten.
Wie steht die CDU zu dieser Frage?
Werden Sie sich für die Belange der LebenspartnerInnen einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
A. Zech
Sehr geehrte Frau Zech,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. August, in der Sie das Erbschaftssteuerrecht und insbesondere die Frage der erbschaftsrechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe ansprechen. Gerne teile ich Ihnen meine Meinung hierzu mit.
Die Große Koalition hat sich den Zielen der Union angeschlossen, die Familie als wichtigste Form des Zusammenlebens zu stärken. Die Ehe ist eine besondere Institution und darf den Lebenspartnerschaften nicht komplett gleichgesetzt werden. Dies gilt auch und ganz besonders zum Wohle der Kinder.
Den vom Lebenspartnerschaftsgesetz vorgezeichneten Weg der weiteren Anpassung setzt die Große Koalition nicht weiter fort. Es muss auch künftig eine klare Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft geben.
Zugleich respektiert die Union jedoch die Entscheidung von Menschen, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenleben wollen. Diese Paare haben einen Anspruch auf Toleranz und dürfen nicht diskriminiert werden. Deshalb trat die CDU dafür ein, den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu verbessern, wo dieser Schutz nicht oder nur unvollkommen besteht. Eine eigene Rechtsform war dazu aus unserer Sicht nicht erforderlich.
Die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien der EU wurden in das deutsche Recht umgesetzt. Sie wurden allerdings nicht noch erweitert, wie die ehemalige Rot-Grüne Regierung es geplant hatte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen zur meiner Position und zur Haltung der Union weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
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