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(...) Ich habe mit meinem Hinweis auf die Praxis in anderen Ländern lediglich verdeutlicht, dass eine höhere Erbschaftssteuer keine aus Neidgefühlen gespeiste Erfindung aus der sozialistischen Folterkammer ist. Denn so lauten ja die reflexartigen Verteidigungslinien derjenigen, die dabei möglicherweise etwas zu verlieren haben - verbunden mit der irreführenden Behauptung, es solle an die Erbschaften der kleinen Leute gehen. (...)

(...) Die Mehrwertsteuererhöhung war jedoch eins der zentralen Projekte der Union und deshalb nicht verhandelbar. Mit diesem Zugeständnis an die Union waren jedoch wichtige Verhandlungserfolge im Bereich der Steuerpolitik, deSteuerpolitikeitnehmerrechte und in vielen anderen Politikbereichen verbunden. (...)

(...) Oskar Lafontaine hat sich für die Anhebung der Erbschaftsteuer ausgesprochen. (...) Es geht bei der Erbschaftssteuer nicht um das so genannte Vermögen des kleinen Mannes, der Arbeitnehmer oder der Rentner. (...)

(...) Der Belastung der Konsumenten steht also insoweit eine entsprechende Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern bei den Lohnnebenkosten gegenüber. Aktuelle Wirtschaftsdaten zeigen auch, dass sich das Argument, die MehrwertsteuererhMehrwertsteuererhöhung Konjunktur, in den ersten sechs Wochen nach Jahresbeginn nicht bestätigen konnte. Im Gegenteil: Die Stimmung in Handwerk und Gewerbe ist besser denn je – diese konjunkturelle Entwicklung bestätigt den eingeschlagenen Kurs der Großen Koalition. (...)