Frage an Ursula Heinen-Esser von Alfons S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Heinen,
der Bundesfinanzhof hat heute die Einbeziehung der Eingetragenen Lebenspartner in die Erbschaftssteuerregelung von einer Änderung des Steuerrechtes durch den Gesetzgeber abhängig gemacht.
„Die Benachteiligung ist bislang massiv. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden bei der Erbschaftsteuer wie Fremde behandelt. Sie fallen in die Steuerklasse III und unterliegen somit dem höchsten Steuersatz. Ihr allgemeiner Freibetrag beläuft sich nicht auf 307.000 € wie der für Ehegatten, sondern nur auf 5.200 €! Sie erhalten auch keinen zusätzlichen Versorgungsfreibetrag, während Ehegatten ein solcher in Höhe von 256.000 € zusteht. Im Todesfall wird so gemeinsam geschaffenes und erarbeitetes Vermögen durch die Steuer zerschlagen.“ (LSVD)
Der LSVD hat zudem darauf hingewiesen, dass mit der neuen Erbschaftssteuerreform sich die Benachteiligung für Lebenspartner noch verschärft, wenn künftig auch Immobilienvermögen wie Geldvermögen versteuert werden müssen, ohne dass eine Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe stattfindet.
http://typo3.lsvd.de/336.0.html?&cHash=9bbe8878bf&tx_ttnews[backPid]=221&tx_ttnews[tt_news]=5648
Wie ist Ihre Haltung zur Gleichstellung der Lebenspartner mit der Ehe?
Können Sie versprechen keiner Reform der Erbschaftssteuer zuzustimmen, die nicht endlich die Gleichstellung der Lebenspartner mit den Ehegatten bringt?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Schmitz
Sehr geehrter Herr Schmitz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2007 zum Sachverhalt der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bezug auf die Reform der Erbschaftssteuer.
Als Antwort verweise ich auf meine Stellungnahme zur Frage von Maik Berger vom 13. August 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
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