(...) REITs sind überall da, wo sie eingeführt wurden, ein Erfolgsmodell mit allen positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft geworden. Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass auch der Finanzplatz Deutschland von den REITs profitieren wird. (...)
Sehr geehrte Frau Wilkmann,
(...) das im Referentenentwurf zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vorgesehene Verfahren zur Einbeziehung der Kirchensteuer ist in enger Abstimmung mit den Kirchen und den Kreditinstituten entwickelt worden. (...) Ob tatsächlich datenschutzrechtliche Probleme bei der automatischen Einziehung der Kirchensteuer ab 2011 bestehen, wird das nun vor liegende Gesetzgebungsverfahren zeigen, in dem die Abgeltungssteuer einen breiten Beratungsraum einnehmen wird. (...)
(...) Allerdings können nach europäischem Recht nicht beliebig Steuern erhoben werden. Darüber hinaus sind (weitere) Steuererhöhungen nicht vorgesehen und auch nicht durchsetzbar. (...)
Sehr geehrter Herr Gaidies,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen. Ich werde Ihnen auf dem postalischen Wege direkt antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Schröder
(...) Ich bedauere sehr, dass sie mit der Situation in Berlin derartig unzufrieden sind. Aus meiner Sicht sollte man jedoch nicht den Fehler begehen, die Europäische Union, den Euro oder die Wiedervereinigung für gewisse Fehlentwicklungen in Berlin verantwortlich zu machen. Verantwortlich dafür ist vor allem die unzureichende Politik des rot-roten Senats. (...)