Frage an Wolf Bauer von Werner K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bauer,
entsprechend "Bild am Sonntag" von heute, S.06 "Aktuelles" ist beabsichtigt die staatlichen Partei-Zuschüsse von 133 auf 153 Millionen Euro anzuheben.
Dazu folgende Fragen:
werden Sie diesem Vorhaben zustimmen? oder werden Sie sich von diesem Vorhaben öffentlich distanzieren?
Ihrer Rückäusserung entgegensehend, mit freundlichem Gruss
Werner Kauth
Sehr geehrter Herr Kauth,
zunächst einmal möchte ich festhalten, dass in Berlin über die Absicht, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien von derzeit 133 auf 153 Mio. Euro im Jahr zu erhöhen, nicht mehr diskutiert wird. Lassen Sie mich doch etwas Generelles zur Parteienfinanzierung anmerken:
Das Grundgesetz weist den Parteien eine wichtige Aufgabe im politischen System der Bundesrepublik Deutschland zu. Um dieser nachkommen zu können, bedarf es einer entsprechenden Finanzausstattung, bei der sichergestellt sein muss, dass keine finanziellen Abhängigkeiten entstehen. Unter diesem Gesichtspunkt finde ich das Finanzierungssystem in Deutschland – bestehend aus den Beiträgen von Mitgliedern, Spenden und Zuwendungen der staalichen Parteienfinanzierung - richtig und unterstützenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wolf Bauer
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