(...) Ich teile die Auffassung, dass die seit 2002 festgeschriebene Obergrenze an die Inflationsentwicklung angepasst wird, damit entsprechende Kostensteigerungen nicht zu Lasten der grundgesetzlich verankerten Arbeit von Parteien geht. Für eine weitergehende Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sehe ich jedoch derzeit keine Notwendigkeit. (...)
(...) Ohne entsprechende Mittel ist das nicht möglich. Daher ist es grundsätzlich vernünftig, dass der Steuerzahler sich an der Parteienfinanzierung beteiligt. Es ist eine Stärke des deutschen Systems, dass die Parteien neben den Mitgliedsbeiträgen nicht vollständig auf Spenden angewiesen sind, wie z. (...)
(...) Die Zuwendungen an die Parteien werden lediglich um die Inflationsrate angehoben. Demnach steht den Parteien eine Erhöhung um 5,9 Prozent (oder 7,8 Millionen Euro) zu. (...)
(...) Zur Neuverschuldung möchte ich anmerken, dass Deutschland hier auf einem guten weg ist. Zum ersten mal seit der Wiedervereinigung hat der Staat im ersten Halbjahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Mrd. (...)
(...) Die SPD wird deshalb auch versuchen, bei den anstehenden politischen Abstimmungsgesprächen zur Reform der Erbschaftssteuer eine Besserstellung der Lebenspartner zu erreichen. Klar ist allerdings auch, dass sich die Abgeordneten unseres derzeitigen Koalitionspartners, insbesondere die der CSU, unverändert für eine Privilegierung der Ehe aussprechen. (...)
(...) Die endgültige Gleichstellung mit der Ehe durch das von Rot-Grün beschlossene Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz ist leider bereits 2001 an der Blockade der Unions und FDP geführten Länder im Bundesrat gescheitert. (...) Sicherlich wissen Sie auch, dass die rot-grüne Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode folgende (durch den Bundesrat) zustimmungsfreie Regelungen zur Gleichstellung mit der Ehe erreicht hat, darunter auch die Stiefkindadoption: (...)