Frage von Dirk-Hancord D. • 21.10.2022
Antwort von Georg Kippels CDU • 10.11.2022
Als Ausgleich für das sog. "Dieselprivileg" ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher.
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Frage von Heinz-Jürgen S. • 18.10.2022
Antwort von Christian Dürr FDP • 22.03.2023
Die Problematik, dass es Gruppen gibt, die vom Gesetz zur Auszahlung einer Energiepreispauschale nicht abgedeckt wurden, ist uns bekannt.
Frage von Johannes G. • 17.10.2022
Antwort von Johannes Steiniger CDU • 07.11.2022
Die Änderung des Bewertungsgesetzes ist zwingend und überfällig, um zu aktuellen Verkehrswerten zu gelangen. Denn nach dem Urteil des BVerfG muss zur Erbschaftbesteuerung der Verkehrswert herangezogen werden.
Frage von Christiane K. • 16.10.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Sven H. • 15.10.2022
Antwort von Dorothee Martin SPD • 15.11.2022
Ich sehe hier zunächst den Eigentümer des Unternehmens in der Pflicht.
Frage von Franz W. • 13.10.2022
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.11.2022
Sie haben meine Rede zum Wohngeld gesehen. Ich mache dort deutlich, dass das Wohngeld an solche Menschen ausgezahlt wird, die ein Einkommen haben, also selbst arbeiten oder gearbeitet haben