In Ihrer Rede der Bundestagsdebatte vom 13.10.2022 haben Sie erörtert, wer beim Wohngeld dies und das bekommt. Wer soll das bezahlen? Was ist mit den Arbeitnehmern, die jahrzehntelang Werte schufen?
Sehr geehrte Frau Steinmüller. In den Plänen der Bundesregierung dreht sich scheinbar alles nur um die Bevölkerung der urbanen Gebiete in Deutschland und um Gas und Strom. Es wird in keiner Rede versäumt zu erwähnen, das allein Putin die Ursache der derzeitigen Situation ist. Meine Frage, wer soll die ganzen Entlastungen finanzieren? Wollen Sie die AN über einen bspw. Energiesoli weiter zur Kasse bitten? Geld zum Fenster rausschmeissen das einem selbst nicht gehört ist ja nun keine Kunst. Ich selbst wohne am Land, heize mit Öl, keine Alternative möglich. Ich zahle seit 42 Jahren Steuer und das nicht zu knapp. Wie wollen Sie die Landbewohner entlasten? Die 300 Euro brutto auf der Lohnabrechnung sind ein Witz, über die erhöhten Steuereinnahmen holt sich der Staat ein Vielfaches zurück. Zuletzt, glauben Sie nicht, das die explodierenden Energiepreise zum Teil auch die Folgen Ihrer verfehlten Umweltpolitik sind und Sie jede Fehlentwicklung nun bequem auf den Ukraine-Krieg abwälzen können?
Lieber Herr. W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sie haben meine Rede zum Wohngeld gesehen. Ich mache dort deutlich, dass das Wohngeld an solche Menschen ausgezahlt wird, die ein Einkommen haben, also selbst arbeiten oder gearbeitet haben. Dies sind in den meisten Fällen Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erwirtschaften konnten, Alleinerziehende, die nur in Teilzeit arbeiten können, oder große Familien, die sich die große Wohnung nur schwer leisten können. Diese Menschen sind oder waren also alle Arbeitnehmer*innen, die auch Steuern gezahlt haben, sich aber in der aktuellen Situation bei steigenden Mietpreisen und explodierenden Energiekosten die Warmmiete nicht mehr leisten können. Vor allem diese Menschen, die also Unterstützung benötigen, stehen im Fokus meiner Politik - ganz unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder auf dem Land leben.
Ihrem letzten Punkt möchte ich deutlich widersprechen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns diese Energiekrise beschert - dass sie uns so hart und unvorbereitet trifft, liegt aber gerade nicht an Grüner Umweltpolitik, sondern an dem Gegenteil davon: Der verfehlten Energiepolitik der großen Koalition, die uns in eine extreme Abhängigkeit von vermeintlich günstigen fossilen Kraftstoffen aus Russland geführt und zeitgleich den Ausbau von dezentralen, erneuerbaren Energien sowie von Stromnetzen verhindert hat.
Freundliche Grüße
Hanna Steinmüller
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