Beabsichtigen Sie, sich hinsichtlich der Steuermehrbelastung für Dieselfahrer in Anbetracht der anhaltend überhöhten Dieselpreise für eine Senkung der Steuer für Dieselfahrzeuge einzusetzen.

Sehr geehrter Herr Dr. L.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer möglichen Senkung der Steuer für Dieselfahrzeuge.

Die durch die Energiekrise und den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Treibstoffpreise belasten aktuell alle Bürger schwer. Besonders betroffen sind hierbei aber mittlerweile die Diesel-Nutzer. Eigentlich müsste der Dieselpreis angesichts der geringeren Besteuerung etwa 20 Cent unter dem Benzinpreis liegen. Ohne Verwerfungen ist das meistens auch der Fall. Seit dem Krieg hat sich die Situation geändert und der Dieselpreis liegt beständig über dem Benzinpreis, zuletzt mit einem weiter steigenden Abstand. Dies liegt vor allem an der besonderen Abhängigkeit von russischen Importen und der Konkurrenz zum leichten Heizöl, das in der Gaskrise verstärkt nachgefragt wird.

Als Ausgleich für das sog. "Dieselprivileg" ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher. Dieser Mechanismus greift derzeit jedoch nicht. Dieselfahrer entrichten mehr Kfz-Steuern und zahlen gleichzeitig mehr an der Zapfsäule. Insofern wäre meines Erachtens eine Senkung der Dieselkraftfahrzeugsteuer unter den aktuellen Gegebenheiten durchaus sinnvoll.

Ich glaube jedoch nicht, dass dies unter der Prämisse der ideologisch gesteuerten Klimapolitik vor allem der Grünen von der jetzigen Regierung ernsthaft in Betracht gezogen wird, im Gegenteil. Dort ist man vermutlich insgeheim froh über die Situation, denn es bringt die Vision vom Ende des motorisierten Individualverkehrs näher.

Ich werde mich dennoch, im Rahmen meiner Möglichkeiten als Oppositionspolitiker, um weitere Entlastungen der Bürger bei den Energiepreisen bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Georg Kippels