(...) Der Kreistag von Bad Tölz-Wolfratshausen hat inzwischen nahezu alle Prüfziffern des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Flintcenter aufgearbeitet. Grundsätzlich kann dabei festgestellt werden, dass, wenn überhaupt, nicht nur CSU-Politiker betroffen sind. (...)
(...) Unsere Finanzpolitik steht unter dem Gebot der Konsolidierung. So hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Verbot der Neuverschuldung eingebracht, der voraussichtlich im Juni im Parlament beschlossen wird. Es ist unsere, wie Sie schreiben, historische Verantwortung jetzt zu handeln. (...)
(...) Bremen darf nicht länger durch die ungerechte Steuerverteilung arm gerechnet werden. Auch setze ich mich für die Entschuldung der Bundesländer ein. Dies ginge, wenn ein nationaler Schuldentopf eingerichtet würde und dafür alle Länder auf einen Teil der ihnen zustehenden Einnahmen verzichten würden. (...)
(...) Sie haben mir die Frage gestellt, ob höhere Bankgebühren wegen der Ankoppelung der Kirchensteuer an die Abgeltungssteuer drohen. Ihre Frage hört sich einfach an, wirft aber offenbar komplizierte steuerrechtliche Probleme auf. (...)
(...) Es ist richtig, dass seit dem 01.01.2007 Computer mit Internetanschluss als neuartige Rundfunkgeräte gebührenpflichtig sind. (...) Es stellt sich auch für mich zum Beispiel die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auch wie Zeitungsverlage den Internet-Empfang seiner Programme von kostenpflichtigen Zugangsberechtigungen abhängig machen könnten, die vom Kunden ausdrücklich gewollt werden müssen. (...)