Frage von Gerhard R. • 11.09.2007
Antwort ausstehend von Hans-Peter Bartels SPD
(...) Entgegen mancher Medienberichte und Mutmaßungen durch andere Parteien ist weder DIE LINKE noch war die ehemalige PDS im Besitz von Geldern aus ehemaligem SED-Vermögen gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr Högl,
(...) Natürlich ist es ein Skandal, wenn Menschen hart arbeiten aber ihren Lebensunterhalt damit trotzdem nicht bestreiten können. Aus diesem Grund kämpft die SPD auch für einen generellen Mindestlohn, den die CSU immer noch blockiert. Bei selbstständigen Tätigkeiten ist es dagegen kaum möglich, mit gesetzlichen Maßnahmen ein angemessenes Einkommen zu sichern. (...)