(...) Die Hansestadt Hamburg wird als „Einheitsgemeinde“ definiert und kann insofern nur mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin verglichen werden. Als „Einheitsgemeinde“ obliegt der Stadt Hamburg die komplette Kommunalpflege selbst. (...)
(...) Die Steuerkraft der neuen Länder liegt trotz der hohen Transfers noch immer zwischen 30 und 40% des Durchschnitts aller Länder. Insofern bedeutet die im Solidarpakt II angelegte Degression der Transfers bereits eine große Herausforderung für die Haushaltspolitik in den neuen Ländern. Ein Eingriff in die Vereinbarungen zum Solidarpakt II und in den mit ihm verbundenen geltenden Länderfinanzausgleich, der zu zusätzlichen Einnahmeverlusten der neuen Länder führt, ist angesichts dieser Lage unvertretbar. (...)
(...) Grundsätzlich stellen wir den Solidarpakt nicht in Frage, werden uns aber nach der Sommerpause im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. (...)
(...) Am 19.9.2007 hat das Bundeskabinett den 8. Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Steuerberater neben einer selbständigen Tätigkeit auch nichtselbstständig tätig sein dürfen. (...)
(...) bitte wenden Sie sich mit Ihren Antrag auf Opferrente an das: (...) Landesverwaltungsamt (...)