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Otto Fricke
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Frage von Michael K. •

Frage an Otto Fricke von Michael K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Fricke,

zunächst muss ich sagen, dass ich die Einsparvorschläge, die die FDP jährlich in Form des "Liberalen Sparbuchs" macht voll und ganz unterstütze. Da ich auch Mitglied der FDP bin und Sie Vorsitzender des Haushaltsausschusses, denke ich, dass Sie mir meine Fragen am Besten beantworten können.

Da ich viele Ihrer Reden im Bundestag gehört und auch die Beiträge auf "TV Liberal" (u.a. mit Dr. Solms) gesehen habe weiß ich, dass Sie mir meine Fragen auch verständlich beantworten können. Daran mangelt es leider bei vielen Politikern.
Genug des Lobes, ich komme zu meinen Fragen:

Derzeit bin ich Auszubildender beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und habe mir deshalb die Sparvorschläge der FDP-Fraktion dort (Kapitel 0812) einmal genauer angeschaut. Dabei ist mir aufgefallen, dass der Antrag die Sparvorschläge für:

- Aus und Fortbildung (Titel 525 01)
- Ausgaben für die Informationstechnik (Titelgruppe 55)
- Sachverständige (Titel 526 02)

damit begründet, dass die Ist-Ausgaben im Jahr `05 ebenfalls so hoch gewesen sind. Da der für dass Haushaltsjahr `07 veranschlagte Betrag also mit den Ist-Ausgaben von `05 verglichen werden, frage ich mich, wie ein solcher Vergleich möglich ist. BADV wurde nämlich zum 1.1.06 aus dem Dienstleistungszentrum des damaligen BfF und dem BARoV zusammengelegt und war deshalb im Haushaltsjahr `05 noch gar nicht existent.

Außerdem interessiere ich mich für folgendes:
Im Kapitel 0801 (BMF) beantragt die FDP für den Titel 421 01 (Im Entwurf sind
450 T€ veranschlagt) 125 T€ weniger zu veranschlagen. Begründet wird diese Kürzung damit, dass einer von derzeit 5 (3 Beamtete und 2 Parlamentarische) Staatsekretären eingespart werden soll. Hier frage ich mich, woher man weiß, dass diese eine Stelle nicht benötigt wird?
Sind die derzeitigen Staatsekretäre nicht ausgelastet oder soll die Tätigkeit des
5. Staatsekretärs aufgeteilt werden?

Schon jetzt Vielen Dank für die Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Michael Krämer

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Krämer,

die von Ihnen angesprochenen Einsparvorschläge haben wir für das Haushaltsjahr 2006 gestellt. Hierbei haben wir uns in der Tat auch auf die Ist-Stände des Jahres 2005 bezogen. Die Zusammenlegung von BfF und BARoV erfolgte zwar erst zum 1.1.2006, im Haushalt 2005 waren jedoch die genannten Titel (und damit auch die Aufgabenbereiche) bereits vorhanden, so dass die entsprechenden Ist-Stände aus dem Vorjahr im Vergleich eine entsprechende Schlussfolgerung zuließen.

Selbstverständlich kann es sich bei einigen Anträgen nur um Schätzungen handeln. Diese jedoch nehmen wir mit großer Sorgfalt vor, wobei wir nicht selten durch entsprechende Korrekturen in späteren Haushaltsjahren von der Bundesregierung selber bestätigt werden. Darüber hinaus haben wir unsere Sparvorschläge für das Jahr 2006 damit begründet, dass die Einhaltung der 3 % Grenze beim Staatsdefizit erreicht, und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden muss. Wie sämtliche unserer jährlich rund 400 Sparvorschläge haben wir auch diese Anträge reiflich durchdacht. Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion haben wir nur dann Anträge gestellt, wenn wir auch deren Realisierung für vertretbar gehalten haben. Wir haben uns damit natürlich an vielen Stellen angreifbar gemacht.

Wenn man es mit dem großen Wort "Haushaltskonsolidierung" jedoch erst meint, muss man auch an die Ausgabenseite gehen und dabei ganz konkret sagen, wo gespart werden kann. Wer stattdessen den Bürgern nur immer neue Versprechungen macht, ohne dabei zu sagen, woher das Geld dafür kommt, spielt mit falschen Karten.

In den Haushaltsberatungen 2007 haben wir in dem von Ihnen angesprochenen Bereich nur noch bei den Ausgaben für die Informationstechnik um 937.000 Euro kürzen wollen. Für 2008 haben wir dort keine Anträge mehr gestellt. Das heißt jedoch nicht, dass es keinen Druck zur Konsolidierung des Haushaltes mehr gäbe, jedoch passen wir unsere Einsparvorschläge den tatsächlichen Gegebenheiten laufend an, so dass sich überjährig Veränderungen ergeben können.

Für den Haushalt 2008 übrigens haben wir Einsparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von rd. 11,8 Milliarden Euro gemacht. Wären diese von der Bundesregierung realisiert worden, wäre schon im kommenden Jahr ein ausgeglichener Haushalt ohne Nettoneuverschuldung greifbar nahe. Die Bundesregierung hingegen strebt für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro an - und dies trotz weiterhin fließender Steuermehreinnahmen!

Die Reduzierung der Anzahl der Staatssekretäre zieht sich seit Jahren durch viele unserer Anträge. Die FDP ist der Ansicht, dass die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre zu hoch ist und reduziert werden muss. Die Bundesregierung hat schon zu rot-grüner Zeit die Zahl der Staatssekretäre aufgestockt. Wir haben auch im Haushalt 2008 wieder die Abschaffung von Staatssekretärsposten gefordert.

Mit freundlichem Gruß

Otto Fricke

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