Frage an Hermann-Josef Scharf von Horst M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scharf.
Als im Jahre 1999 die Rot/Grüne Regierung die unbeliebte Ökosteuer einführte, hat die CDU/CSU Opposition ein lautes Geschrei angestimmt u. diese Steuer abgelehnt (so wie auch mehrheitlich alle Bürger). Als nun die CDU/CSU Regierungsverantwortung übernahm, hat sie sich still verhalten u. die Steuer ist geblieben. Somit ist die CDU/CSU in meinen Augen, zumindest in dieser Sache, unglaubwürdig. Warum wird diese Steuer, wie vor Jahren von Ihrer Partei lauthals gefordert, nicht abgeschafft? Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.
Mit freundl. Grüßen Horst Müllers
Sehr geehrter Herr Müllers,
die damalige Empörung der CDU war richtig und auch heute halte ich diese Steuer für den falschen Weg in der Umweltpolitik. Ich bezweifle die Lenkungswirkung einer solchen Abgabe und auch die Verwendung der Mittel zur Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge passt in meinen Augen nicht zum Umweltgedanken.
Hätten wir die Ökosteuer abgeschafft oder schaffen wir die Steuer jetzt ab, zieht dies natürlich finanzielle Auswirkungen nach sich. Entweder müssten wir die Sozialabgaben beträchtlich heraufsetzen oder unsere Staatsverschuldung würde um ca. 18 Mrd. Euro jährlich steigen. Beides sind für mich keine Alternativen.
Die Reduktion der Staatsverschuldung und die Senkung der Lohnnebenkosten sind meiner Meinung nach der bessere Weg, um die Bürger und die zukünftigen Generationen zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Scharf, MdB
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