Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Egbert S. • 23.08.2007
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 31.08.2007 (...) Durch eine alleinige Betrachtung der Subventionen zu schließen, dass es einen Trend zur Umverteilung von Privathaushalten zu Gewerbe und Handel, halte ich für zu kurz gegriffen. Dazu muss man sich nur vor Augen führen, wie der Staat zum Beispiel die private Altersvorsorge „subventioniert“. (...)
Frage von Mark F. • 23.08.2007
Antwort von Swen Schulz SPD • 18.12.2007 (...) Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, vorgelegt durch die Bundesministerin Annette Schavan, sah keine BAföG-Erhöhung vor. Erst nach langen und zähen Verhandlungen konnte sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen den langen Widerstand der Union schlussendlich durchsetzen. (...)
Frage von Hans-Peter G. • 22.08.2007
Antwort ausstehend von Petra Hinz SPD Frage von Dieter M. • 22.08.2007
Antwort von Holger Haibach CDU • 13.09.2007 (...) Dagegen herrschte in der Bundesrepublik sehr lange das Familienbild vor, in der die Frau allein für die Erziehung der Kinder zuständig und nicht berufstätig war. Dies hat sich inzwischen gewandelt, führt aber noch immer dazu, dass viele ältere Frauen nur kleine Renten erhalten, weil ihnen die Beitragsjahre fehlen und sie durch ihre Männer mit ernährt werden. (...)
Frage von Thomas N. • 22.08.2007
Antwort von Thomas Strobl CDU • 23.08.2007 (...) Denn die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine Ehe, sondern etwas anderes, ein Aliud. Insofern ist meine Überzeugung, eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mit denselben Privilegierungen auszustatten, natürlich auch nicht von der Furcht beseelt, die Zahl eingetragener Lebenspartnerschaften könne die Zahl der Ehen negativ beeinflussen. Vielmehr geht es darum, dem verfassungsgemäßen und gesellschaftspolitischen Auftrag, Ehe und Familie in besonderer Weise zu fördern, nachzukommen. (...)
Frage von Thomas N. • 22.08.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 03.09.2007 (...) Dieser grundgesetzlich gewährleistete Schutz der Ehe ermöglicht es dem Gesetzgeber, beispielsweise Ehegatten gegenüber Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft steuerrechtlich zu privilegieren (BFH, st. Rspr., vgl. (...)