Frage an Michael Naumann von Kai K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Naumann,
mit großem Interesse verfolge ich Ihren Wahlkampf. Sie wollen viel bewegen und verändern. Dafür haben Sie in ihrer Rede zum Regierungsprogramm am 29. November Kosten von rund 250 Mio. Euro angegeben.
Meine Frage ist, ob in dieser Summe schon die von Ihnen laut Presse angekündigten 100 Mio. Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen enthalten sind. Haben Sie dabei die Kosten für die von Ihnen versprochene Abschaffung der Kita-Gebühren und der Studiengebühren sowie für die Wiedereinführung der Lehrmittelfreiheit schon berücksichtigt? Die SPD fordert zudem 100 neue Ganztagsschulen. Auch wurde in der Presse erwähnt, dass Sie mehr Bücherhallen sowie bei der Hafenquerspange eine Untertunnelung befürworten und sich eine U-Bahn Anbindung von Steilshoop wünschen. Mit welchen Kosten rechnen Sie dabei und sind diese Kosten ebenfalls in den erwähnten 250 Mio. Euro enthalten?
Mit freundlichen Grüßen
Kai Kröger
Sehr geehrter Herr Kröger,
Umschichtungen zugunsten der Schwerpunkte Arbeit, Bildung und Stadtteilentwicklung sind möglich ohne Ausweitung des Haushalts, ohne Erhöhung des Defizits und der Kreditaufnahmen. Das erfordert allerdings politische Anstrengungen. Die Forderungen in unserem Programm kosten insgesamt ca. 250 Millionen Euro an zusätzlichen laufenden Ausgaben im Betriebshaushalt und werden schrittweise umgesetzt. Im ersten Jahr werden etwa 35 Millionen Euro umzuschichten sein, in den Folgejahren bis zu 70 Millionen Euro. In einem Haushalt von rund 10 Milliarden Euro ist es möglich, diese Mittel ohne neue Defizite, ohne neue Schulden und ohne neue Vermögensverkäufe durch Mehreinnahmen und Umschichtungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem werde ich Verträge und überteuerte Investionsprojekte aus der Zeit der CDU-Regierung auf den Prüfstand stellen. Meine Partei und ich werden die Realisierung der Hafenquerspange als Vorrangsprojekt betreiben - dabei hat eine Tunnellösung im Bereich Wilhelmsburg und Veddel Planungspriorität. Für die Finanzierung dieser Bundesautobahn werden wir uns beim Bund verstärkt einsetzen.
Viele Grüße
Michael Naumann
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