Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hermann Scheer
Antwort von Hermann Scheer
SPD
• 06.09.2007

(...) ich werde mich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion für das von mir vorgeschlagene Volksaktienmodell einsetzen. Sollte dies keine Mehrheit finden, werde ich im Bundestag den Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen. (...)

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 30.08.2007

(...) Ihnen und weiteren Betroffenen möchte ich mitteilen, dass das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR am 28. August 2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI.2007, Teil I, Nr. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 04.09.2007

(...) Auch zum Thema "Besteuerung von Wohnmobilen" möchte ich gerne kurz Stellung nehmen. Ihre Verärgerung über die finanzielle Mehrbelastung kann ich gut verstehen, da sich die SPD-Bundestagsfraktion immer nachdrücklich für den Verzicht auf diese Kraftfahrzeugsteuererhöhung eingesetzt hat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 01.10.2007

(...) Alle nicht Verheirateten, also auch die geschiedenen oder verwitweten Steuerpflichtigen werden mit dem „normalen“ Tarif besteuert. Die höhere Steuerbelastung in Klasse I kann nur durch eine allgemeine Absenkung der Steuertarife gemildert werden. Dafür setzt die FDP sich konsequent ein. (...)

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