Frage an Christoph Müller von Axel S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schwenk,

zunächst einmal möchte ich Sie um Entschuldigung bitten, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt und mit soviel Verspätung beantworte. Leider ist sie hier in meinen junk-mail Ordner sortiert worden und ich habe sie erst jetzt gefunden.

Bitte gestatten Sie mir, dass ich Ihre beiden Fragen zusammen in einer Mail beantworte. Zunächst zum Thema Flughafen. Die FDP unterstützt nachdrücklich den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Er ist der größte Jobmotor nicht nur im Rhein Main Gebiet, sondern in ganz Hessen. Wird er nicht ausgebaut, werden andere interkontinentale Drehscheiben in Europa, wie z.B. London, Paris oder auch München an ihm vorbei ziehen. Er wird dann auf Sicht nicht einmal den status quo behalten können, sondern rückläufig Passgier- und Frachtzahlen haben. Entsprechend werden auch die Arbeitsplätze auf Sicht immer weiter zurückgehen. Das kann niemand in Hessen wirklich wollen. Daher gibt es aus unserer Sicht gar keine Alternative zum Flughafenausbau.

Gleichzeitig unterstützen wir selbstverständlich ein weitgehendes Nachtflugverbot. Erst mit dem Ausbau verfügt der Flughafen ja über eine Kapazität, die es erlaubt, einen Großteil der Flüge, die jetzt nachts stattfinden, während des Tages abzuwickeln. Mit dem Ausbau des Flughafens wir die Anzahl der Nachtflüge in jedem Fall deutlich zurückgehen.

Nun zum Thema Steuern. Hier ist es leider so, dass es sich fast ausschließlich um Bundesgesetzgebung handelt. Auf Landesebene haben wir leider nur einen mittelbaren Einfluss über den Bundesrat. Aber auch hier können wir ansetzen. Die große Koalition in Berlin hat leider viele für die Bürger und den Mittelstand extrem schädliche Projekte auf den Weg gebracht. Zunächst einmal die Mehrwertsteuererhöhung. Dann die Unternehmenssteuerreform. Sie ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und dem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Im Endeffekt belastet sie gerade den Mittelstand zusätzlich. Mieten, Leasingraten, Zinsen, usw. werden für die Gewerbesteuer nicht mehr abzugsfähig und sind dann steuerpflichtig. Ich persönlich halte das für eine absolute Katastrophe. Leider hat Hessen unter der CDU Alleinregierung alle dies Projekte im Bundesrat unterstützt. In einer Koalition mit der CDU werden durchsetzen, dass solche wirtschaftsfeindlichen Gesetze zukünftig keine Chance mehr haben. Im Gegenteil, wir setzten uns ein für eine Korrektur der Unternehmenssteuerreform und für eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Auch hier wurden Fehler gemacht. Anstatt die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I zu verlängern, hätten die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit eher dazu genutzt werden sollen, die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Spielraum hierfür wäre da gewesen.

Insgesamt setzt sich die FDP für eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer ein. Wir brauchen dringen Entlastungen für die Bürger und den Mittelstand.

Sehr geehrter Herr Schwenk, natürlich weiß ich, dass ich Ihre Fragen nur am Rande gestreift haben kann. Wenn Ihnen das an Informationen zu den genannten Themengebieten nicht ausreicht, finde Sie unser komplettes Parteiprogramm unter www.fdp-hessen.de

Vielen dank für Ihr Interessen an den Positionen der FDP. Ich hoffe, sie sind in Ihrem Sinne. Wir würden uns freuen, bei der Wahl mit Ihrer Unterstützung zählen zu können!

Mit freundlichen Grüßen,

Christoph Müller.