Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung haben die Mitglieder des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag zuletzt im Jahre 2003 ihre Bezüge maßvoll angehoben - seither gab es nur "Nullrunden" für die Abgeordneten. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Bundesgerichten. (...)

(...) Ich kritisiere am Koalitionskompromiss zur Diätenerhöhung, dass es wegen der Blockadehaltung der CDU/CSU keine grundlegende Reform der Altersvorsorge gibt. Denn trotz der vereinbarten Reduzierung ist diese tatsächlich zu üppig ausgestattet. (...)

(...) Der neue § 42 AO nimmt die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung auf und ermöglicht eine sichere Rechtsanwendung. Hervorzuheben ist insbesondere, dass bei der Definition des Missbrauchstatbestandes nicht mehr auf eine Ungewöhnlichkeit der rechtlichen Gestaltung abgestellt wird, sondern – wie nach geltendem Recht und der dazu ergangenen Rechtsprechung – auf ihre Unangemessenheit. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt eine unangemessene rechtliche Gestaltung insbesondere dann vor, wenn sie von verständigen Dritten in Anbetracht des wirtschaftlichen Sachverhalts und der wirtschaftlichen Zielsetzung ohne den Steuervorteil nicht gewählt worden wäre. (...)

(...) Nach Schätzung des Ifo-Instituts beträgt das Volumen des Umsatzsteuerbetrugs immer noch rund 14 Mrd.Euro pro Jahr. Vor diesem Hintergrund halte ich es für angemessen, dass Steuerpflichtige bei der Umsatzsteuer-Nachschau mitwirken müssen. Die Umsatzsteuer-Nachschau gewährt kein Durchsuchungsrecht der privaten Wohnung. (...)

(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)

(...) Mit der geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten erstmals seit fünf Jahren angehoben. (...) Die Anhebung halte ich für angemessen, zumal jeder das Recht hat, sich als Abgeordneter für den Deutschen Bundestag zu bewerben. (...)