Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die deutschen Währungsreserven sind gepfändet? Das halte ich für Unsinn. (...)

(...) Die Fälle zeigen, dass die Kontrollmechanismen des Rechtsstaats funktionieren. Dennoch muss nach der Rolle des BND in dieser Sache gefragt werden. Die Verfolgung von Steuerdelikten ist Sache der Steuerfahndung und der Justiz, nicht der Geheimdienste. (...)

(...) Die Sorge um die unkalkulierbaren Folgen einer Insolvenz der IKB für die Kreditwirtschaft in Deutschland, aber auch für die Realwirtschaft, d.h. für zahlreiche Unternehmen in Deutschland, die auf günstige Finanzierungen angewiesen sind, und ihre Beschäftigten gaben den Ausschlag, ein weiteres Mal zu helfen. (...)

(...) Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. (...)

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass das entschlossene Handeln der Bundesregierung in dieser Angelegenheit wichtig und richtig war. Denn Insolvenzen im deutschen Bankensektor hätten den gesamten Finanzplatz mit unabsehbaren Folgen erschüttert. Die Folgekosten hätten die zur Stützung der angeschlagenen Banken notwendig gewordenen Aufwendungen nach Meinung von Volkswirten bei weitem übertroffen. (...)

(...) es werden grundsätzlich keine haushalts-, vermögens- oder bilanzrelevanten Positionen vergessen. Im Übrigen verweise ich auf die Antwort auf Ihre Frage vom 10. (...)