Frage an Johannes Kahrs von Gerald H. bezüglich Finanzen
Ich stehe vor meiner Entscheidung zur Hamburg Wahl. Bei der letzten Wahl (Bundestagswahl) habe ich Sie in meinem damaligen Wahlbezirk gewählt. U.a weil auf jedem Wahlplakat der Hinweis aufgeklebt war, dass es mit Ihnen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Jetzt muss ich feststellen, dass Sie mit JA! gestimmt haben. Warum haben Sie mich belogen und warum sollte ich den Kandidaten zur Bürgerschaftswahl Ihrer Partei glauben schenken?
Sehr geehrter Herr Heinz,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Tatsächlich ist es so, dass die SPD stets gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war und es auch im Nachhinein noch ist. Leider wurde uns bei der letzten Wahl durch den Wähler der Auftrag erteilt, mit der Union zusammen eine Große Koalition zu bilden. Wie Sie wissen, war es die CDU/CSU, die auch schon vor der letzten Bundestagswahl keinen Hehl aus ihrem Bestreben, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, machte. In den entsprechenden Verhandlungen waren es insbesondere die Unions-Bundesratsmitglieder, die auf die Erhöhung drängten. Die Union zeigte sich in den Verhandlungen in diesem Punkt absolut unnachgiebig.
Ich kann Ihre Verärgerung verstehen. Bitte begreifen Sie meine Ja-Stimme bei der Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung aber nicht als „Umkippen“ oder „Einknicken“, sondern als Ergebnis genauen Abwägens. Ich stand vor der Frage, ob ich eine Zustimmung zu der Steuererhöhung trotz meiner eigentlichen Ablehnung vertreten kann, wenn davon die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition gestärkt werden würde. Ich entschied schließlich, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer das kleinere Übel wäre.
Was die kommende Bürgerschaftswahl angeht: Ich denke nicht, dass man die jetzige Situation in Hamburg mit der vor der Bundestagswahl 2005 vergleichen kann. Es geht darum, Hamburg wieder nach vorne zu bringen und die vom schwarzen Senat begangenen Fehler zu berichtigen. Wenn Sie sich die Bilanz der CDU-Regierung (unter anderem die Koalition mit dem unsäglichen Ronald Schill, der Verkauf der Landeskrankenhäuser, das arrogante Nichtbeachten der Volksentscheide, das Versagen in der Bildungspolitik, die Einführung von Studiengebühren, Vertiefung der sozialen Gräben und eben jenes Eintreten für die Mehrwertsteuererhöhung) ansehen, und dies mit dem Programm der SPD vergleichen, kommen Sie hoffentlich auch bei dieser Wahl zu der Entscheidung, ihre Stimme den Sozialdemokraten zu geben.
Sollten Sie noch weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit fröhlichem Gruß,
Johannes Kahrs
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