Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard R. • 12.11.2007
Antwort von Lothar Binding SPD • 15.11.2007 (...) Wenn Sie sich unter diesen Gesichtspunkten Ihren Vorschlag anschauen, mit der Vermeidung der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer den Staatshaushalt zu entschulden, wird schnell deutlich, dass sich auf der Ausgabeseite unkalkulierbare Ausgabeverpflichtungen aufbauen können. Darüber hinaus steht es jedem Bürger und jeder Bürgerin frei, Kirchensteuer zu bezahlen oder nicht. (...)
Frage von Petra und Jürgen S. • 12.11.2007
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 26.11.2007 (...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass es zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland käme. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
Frage von Steffen P. • 12.11.2007
Antwort von Frank Schäffler FDP • 20.11.2007 (...) es ist in der Tat so, dass unter der gegenwärtigen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD der Aufschwung, der trotz der Politik der Koalition stattfindet, nicht bei den Menschen ankommt. Im Gegenteil wirken sich die Beschlüsse der Koalition sogar spürbar negativ in den Geldbeuteln der Bürger aus. (...)
Frage von Steffen P. • 12.11.2007
Antwort von Thomas Strobl CDU • 12.11.2007 Sehr geehrter Herr Petruck,
für Ihre E-Mail möchte ich Ihnen herzlich danken.
Frage von Heike G. • 12.11.2007
Antwort von Eduard Oswald CSU • 16.11.2007 (...) Zunächst einmal ist mir vollkommen bewusst, dass die gesetzliche Rente zwar sicher ist; sie reicht aber oftmals nicht aus, um den gewünschten Lebensstandard im Alter zu halten. Rentner, die erst mit 65 in den wohlverdienten Ruhestand gehen, dürfen so viel sie wollen dazu verdienen. (...)
Frage von Dirk L. • 12.11.2007
Antwort von Christian Lange SPD • 16.11.2007 (...) Mit der Einführung eines gesonderten durchgängigen Tarifs beseitigten wir die sachlich nicht gerechtfertigten Brüche in der bisherigen Besteuerung der Wohnmobile und damit die Anreize zur Steuergestaltung durch Auflastung. Die Halter der zuvor vergleichsweise hoch besteuerten Dieselfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2,8 t werden finanziell begünstigt. (...)