Frage an Dieter Wiefelspütz von knut f. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
wie peinlich ist das denn, dass unsere Regierung ihre Beweise auf dem Schwarzmarkt kauft? Überhaupt, das ist natürlich keinesfalls gerichtsverwertbar. Die müßten ihre Beweise schon bei der Hausdurchsuchung finden. Und der Zumwinkel kann jetzt natürlich gegen die Durchsuchung klagen und versuchen, die dort gefundenen Beweise invalidieren zu lassen. Rechtsstaat, good bye. Und was wenn die gar nichts finden bei Zumwinkel? Weil der seine Akten verschlüsselt auf dem Rechner hat? Dann wird das nach Jahren eingestellt und der kann noch Schmerzensgeld erklagen! Und die anderen sind jetzt alle vorgewarnt und verbrennen alle relevanten Daten? Und noch einmal Konz zitieren: Bei der Steuerfahndung musst Du schweigen wie ein Fisch, dann ist es wie bei normalen Gerichten. Gedächtnisverlust bringt Vorteile.
Aber so ist das halt, wenn sich der Staat erst mal auf das Niveau gewöhnlicher Krimineller herabläßt. Da gibt es dann kein zurück mehr. Der nächste Schritt ist vermutlich "Knochenbrecher-Inkasso" und "Pferdekopf-Mahnwesen" vom Finanzamt.
Genug Wortwitz, die Sache ist ernst und ein unfähiges Politikersystem mit zu enger Verpflechtung mit der Hochfinanz gehört reformiert oder wollen Sie die bestehenden Verknöcherungen gutheissen?
Knut Fischer, Rentner
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sie leben in einem hochentwickelten Rechtssaat. Dieser Rechtssaat muß sich im Einzelfall auch robuster Methoden bedienen dürfen, um zu einem gerechten Ergebnis zu kommen.
Liechtenstein wehrt jedes Rechtshilfeersuchen deutscher Behörden bei Steuerstrafsachen ab. Deswegen ist es für mich absolut nachvollziehbar, dass deutsche Finanzbehörden auf relevante Informationen zugreifen, wenn Sie Ihnen angeboten werden. Auch bei der Informationsbeschaffung gibt es im Rechtssaat eine "rote Linie". Diese "rote Linie" ist nach meinem jetzigen Wissen nicht verletzt worden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es auf die Gerichtsverwertbarkeit der Daten aus Liechtenstein letztlich nicht ankommt. Die Tatverdächtigen werden gut beraten sein, Geständnisse abzulegen. Genau so werden nach meiner Einschätzung in den kommenden Wochen und Monaten die Abläufe sein.
Ist Ihnen aufgefallen, dass Herr Zumwinkel nicht in Untersuchungshaft genommen wurde? Könnte das nicht daran liegen, dass er bereit ist, sich zu erklären?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)