Frage an Wolfgang Spanier von Norbert B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Spanier, dass wir im öffentl. Dienst schon seit Jahren (bin im Justizvollzugsdienst) einkommenmäßig hinterherhinken, ist Ihnen bekannt. Dass Sie am 16.11.07 mal eben recht schnell noch zum Jahresende eine Diätenhöhung um ca. 9 % durchbrachten ist (im Bewustsein, das ja Anfang 2008 die Gewerkschaftgen des öffentl. Dienstes mit ihren Forderungen kommen) ja auch bekannt, soll Ihnen auch gegönnt sein. Aber das Herr Schäuble uns von vornherein die gewünschten 8 % ablehnt, ist doch wohl nicht zu fassen. Man könnte das so sehen: Hauptsache die Taschen der " Häuptlinge " sind ersteinmal besser gefüllt, da ist es doch unverschämt, wenn die Untertanen ähnlich hohe Forderungen stellen. Kann ich von ihnen erwarten,
dass Sie Herrn Schäuble bzgl. einer klareren, gerechteren Sichtweise in der o.g. Sache ansprechen?
Danke im voraus N. Broziewski
Sehr geehrter Herr Broziewski,
es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, die Diäten der Abgeordneten zum 01. Januar 2008 um 4,7 Prozent und zum 01. Januar 2009 um 4,48 Prozent zu erhöhen.
Seit 2003 sind die Diäten nicht erhöht worden. Die Erhöhung bezieht sich also auf einen Zeitraum von sechs Jahren.
Es ist einleuchtend, dass es nach Jahren der Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften jetzt, bei deutlich besserer Konjunktur und deutlich besseren Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, einen Nachholbedarft bei Löhnen und Gehältern gibt.
Deswegen unterstütze ich, als langjähriges Gewerschaftsmitglied, die Lohnforderungen der Gewerkschaften. Dass die öffentlichen Arbeitgeber die finanziellen Auswirkungen dieser Lohnforderungen beachten müssen, ist genauso einleuchtend. Ich gehe davon aus, dass es bald zu einem vernünftigen Tarifabschluss kommt.
Die Anhebung der Diäten halte ich für richtig. Leider müssen wir selbst über unserer Diäten entscheiden, deshalb haben wir in der Vergangenheit nur allzu oft dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben und uns nicht getraut, die Diäten anzuheben.
Ich selbst habe keinerlei Nebeneinkünfte und glaube, bei meinem Zeitaufwand, meinem Engagement und der Verantwortung meiner Tätigkeit, auch Anspruch auf eine angemessene Entlohnung zu haben.
Dafür haben Gewerkschaftler in der Regel Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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