(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die konkreten Deriavatgeschäfte der Stadtwerke Pforzheim nicht bewerten kann. Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit für ein bundeseinheitliches Verbot dieser Geschäfte, weil dies eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung wäre. (...)
(...) Die soziale Gerechtigkeit steht ebenso nach wie vor im Mittelpunkt sozialdemokratischen Politik und Initiativen wie die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für ältere Arbeitnehmer dienen in Gegenwart und Zukunft der Generationengerechtigkeit- kosten aber Geld, das im Bundeshaushalt zu Buche schlägt. (...)
(...) Die höchsten Ausgaben entstehen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. In den wenigen Jahren, in denen keine Bundes- oder Landtagswahlen durchgeführt werden müssen, können deshalb Rücklagen für besonders wahlkampfintensive Jahre gebildet werden, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die entsprechenden Personen bzw. Gremien.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Hahm,