Frage an Jörg van Essen von Jörg S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr van Essen,
Sie genießen mein Vertrauen ! Dieses vorneweg geschrieben.
Zur Sommerzeit: Laut Telecom Umfrage, zwar nicht ein präsenter Schnitt der deutschen Einwohnerschaft, doch zwei Drittel sind dagegen. Es ist also Volkes Wille, die Zeitumstellungen abzuschaffen. Ich möchte Sie bitte, sich der Sache anzunehmen und im Sinne des Wählers den einen oder anderen Wunsch des Wählers durch Abstimmung umzusetzen.
Zur aktuellen Situation der Finanzlage: Ihr SPD Kollege sieht keinen Handlungsbedarf, die Bevölkerung so langsam auf einen eventuellen temporären Bankenzusammenbruch vorzuwarnen.
Die Spirale der negativen Meldungen dreht sich immer schneller.
BILD (na ja...) eiß von weiteren 70 Mrd. €, 8,2 Mrd € hat die IKB verschlungen -wir wollen nicht nachrechnen, ob mit diesem Geld das Technologieprojekt Magnetbahn salonfähig geworden wäre, doch für uns Jugendliche wären berufliche Fortschritte realisierbar geworden.
Was mich bewegt ist auch die zwingende Frage, was geschieht bei einer bundesweiten Schließung der Kassen? Wie wird im Discounter und Supermarkt außer bar dann bezahlt?
Ich schätze Sie als Mann, der ehrlich und sehr ausführlich Fragen zur besten Zufriedenheit beantwortet (!!!)
Wäre ein offenes Wort zum Finanzproblem ohne Beschönigungen sinnvoller, als ein Schmusekurs, der letztendlich der Lüge näher als der Wahrheit ist?
Mit den besten Grüßen aus Hamm Mitte
Sehr geehrter Herr Schmidt!
Vielen Dank für Ihre E-Mail - ich freue mich sehr, dass Sie mir darin Ihr Vertrauen bekunden. Ich halte Vertrauen für die Basis von Politik. Umso mehr weiß ich daher Ihre Zuschrift zu schätzen!
Sie sprechen in Ihrem Schreiben mehrere Themen an. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich nur kursorisch antworte.
Zur Sommerzeit: Sie zitieren eine Umfrage, wonach eine Mehrheit dafür sei, die Zeitumstellungen abzuschaffen. Das will auch die FDP-Bundestagsfraktion - wenn auch unter anderen Vorzeichen. Wir wollen ganzjährig die Sommerzeit - und zwar EU-weit. Dieser Forderung liegt folgende Überlegung zugrunde: Heute arbeiten weitaus mehr Menschen im Dienstleistungsbereich als im Agrar- und Industriesektor und damit in Berufen, in denen die Arbeitszeiten später beginnen als dies früher der Fall war. Wegen der zusätzlichen Zeit mit Tageshelligkeit am Abend begünstigt die heutige Sommerzeit zudem viele Freizeitaktivitäten, die primär in dieser Tageszeit durchgeführt werden können. Dies bringt den Bürgern mehr Lebensqualität, gleichzeitig profitieren die Einrichtungen und Unternehmen des Freizeit- und Fremdenverkehrssektors. Die Sommerzeit ist damit als permanent geltende Zeit besser geeignet als die Winterzeit. Ein Link zu unserem Antrag "Bürokratie abbauen: Zeitumstellung abschaffen - Sommerzeit permanent einführen" finden Sie nachfolgend:
Zur aktuellen Situation der Finanzlage: Ich persönlich hoffe sehr, dass uns allen ein "eventuell temporärer Bankenzusammenbruch" erspart bleibt. Die Folgen - insbesondere für Arbeiter und Angestellte - wären sehr schlimm!
Gleichzeitig teile ich Ihre Einschätzung, dass offene Worte zum Finanzproblem ohne Beschönigungen besser sind. Die FDP hat von der Regierung schon im Zusammenhang mit der IKB-Krise vom Bundesfinanzminister mehr als eine "Larifari-Laber-Erklärung" gefordert. Unser Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle hat zu Recht unterstrichen, dass die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, über Verantwortlichkeiten informiert zu werden, wenn im Milliarden-Umfang Steuergelder verbraten werden.
Sehr eindringlich hat sich auch der finanzpolitische Sprecher meiner Fraktion Hermann Otto Solms zur internationalen Finanzkrise zu Wort gemeldet. Ich hatte auch die Gelegenheit, in der letzten Woche am Rande einer Delegationsreise mit meinem Fraktionskollegen Solms, der auch Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist, die Finanzkrise zu erörtern. Er hat vollkommen Recht: Banken, die sich mit risikobehafteten Kreditprodukten verspekuliert haben, müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen. Der Staat kann nicht für die Risikogeschäfte in die Bresche springen. Diese Verluste dürfen nicht sozialisiert werden und dürfen nicht vom Staat übernommen werden. Ein Link zu einem Interview mit ihm im Deutschlandfunk finden Sie nachfolgend:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/757225/
Erlauben Sie mir auch eine Anmerkung zu dem Aus für den Transrapid in München, den Sie ja in Ihrer Zuschrift auch angesprochen haben. Mich beschleicht die große Sorge, dass der Transrapid aus politischen Gründen gestoppt wurde. Die Entscheidung ist eine technologiepolitische Katastrophe. Es ist schlimm, dass Deutschland nach und nach alle zukunftsfähige Technologien abwickelt. Die immer wieder zu beobachtende Technologieskepsis kann uns unseren Wohlstand kosten. Dies gilt es zu verhindern!
Mit freundlichen Grüßen nach Hamm-Mitte
Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
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