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Guido Westerwelle
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Frage von Bernd S. •

Frage an Guido Westerwelle von Bernd S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

zunächst möchte ich Ihnen und Ihrer Partei ein ganz großese Lob aussprechen, Sie sind seit der Bundestagswahl 2005 die einzigste Partei in meinen Augen die Profil zeigt und zu Ihren Aussagen steht. Obgleich ich mir wünsche die Stimme der FDP noch deutlicher im Tagesgeschehen wahrzunehmen.

Nun zu meiner Frage: Die Finanzkrise in den USA hat die deutsche Bankenwelt auch erfasst, und selbst Herr Ackermann glaubt nicht mehr an die Selbstheilungskräfte der Märkte. Spätestens seit letzter Woche wissen wir warum, denn die DB ist auch nicht ungeschoren davon gekommen. Wie weit soll der Staat bzw. Steuerzahler sei es jetzt über die KFW oder direkt durch Steuermittel Ihrer Meinung nach marodierenden Geldhäusern wie IKB und verschiedene Landesbanken und andere unter die Arme greifen, und ökonomisch grobes Fehlverhalten heilen, wenn im Gegenzug die gleichen Herren sich außerordentlich schwer tun jungen Unternehmern und dem Mittelstand Kredite zu gewähren für Investitionen die noch nicht einen Bruchteil des Risikos beinhalten, für dessen Geschäfte jetzt der deutsche Steuerzahler den Kopf hinhalten muß?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schuster,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 1. April 2008.

In der aktuellen Finanzkrise dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden: Es gibt nicht zu wenig, sondern zu viel staatlichen Einfluss. Denn erst politische Fehlentscheidungen haben die Basis für die aktuelle Krise gelegt. Um Vertrauen in das Bankensystem wieder aufzubauen, sind jetzt klare ordnungspolitische Spielregeln für den globalen Finanzmarkt gefragt. Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, sich international für koordiniertes Vorgehen stark zu machen.

Vor Ort ist nun ein effektives Krisenmanagement der Banken erforderlich. Wir Freie Demokraten werden keine Politik unterstützen, die die Gewinne Einzelnen überlässt und die Verluste auf die Steuerzahler abwälzt.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB