Frage an Friedrich Merz von Dr. Martin W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Merz,
bisher habe ich Sie als wirtschaftspolitischen Querdenker in der CDU sehr geschätzt. Es irritieren mich jedoch massiv sich häufende Berichte aus Quellen ganz unterschiedlicher politischer Couleur, zuletzt in der Jungen Freiheit, "Der Bürger wird ans Messer geliefert" http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=268&tx_ttnews[tt_news]=577&tx_ttnews[backPID]=&no_cache=1 , die folgende Frage aufdrängen:
Haben Sie im Finanzausschusses des Deutschen Bundestages die Gesetzgebung der Regierung Schröder zum Häuslebauerkreditskandal "positiv" gegen der Rat der Expertenanhörung mitgestaltet, nach der Hauskredite auch bei regelmäßiger Ratenzahlung z.B. an Hedgefonds wie die Fa. Lonestar verkauft werden können, die dann lt. Berichten die Zwangsversteigerung auch eigengenutzter Objekte rücksichtslos betreiben können? Waren Sie oder Ihre Kanzlei zu dieser Zeit schon für Lonestar als Rechtsanwalt tätig? Profitieren Sie direkt oder indirekt als Rechtsanwalt von der Durchführung solcher unethischer Zwangsversteigerungen?
Interessanterweise ist die zuständige Abteilung für diese Gesetzentwürfe im Finanzministerium offenbar die gleiche, die auch personell im Aufsichtsrat der Skandalbank IKB vertreten ist und hochriskante ABS-Geschäfte in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen empfohlen hat - mit den bekannten Milliarden Schadenfolgen für den Steuerzahler.
Über Ihr klares, belegtes, öffentliches Nein würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Weigele
![Friedrich Merz Portrait von Friedrich Merz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto-friedrich-merz.jpg?itok=RFX5NFLG)
Sehr geehrter Herr Dr. Weigele,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. März auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Täglich erreichen mich viele unterschiedliche Anfragen aus meinem Wahlkreis und dem ganzen Bundesgebiet. In vielen Zuschriften bitten mich Bürger oder Unternehmen mit persönlichen Anliegen um Hilfe. In anderen äußern die Schreiber Bedenken gegen Gesetzesvorhaben und bieten gleichzeitig Lösungsansätze an und wieder andere möchten eine persönliche Einschätzung von mir zu aktuellen politischen Themen. Gemeinsam ist all diesen Zuschriften, dass sie individualisierbar sind. Mir ist es daher möglich, die Antwort, die häufig auch ganz private Dinge umfasst, direkt an den Absender zu richten.
Dies ist bei Fragen über abgeordnetenwatch.de anders. Zum einen ist aus der Frage nicht ersichtlich, wer dort konkret fragt – sie ist somit nicht individualisierbar – und zum anderen würde die Antwort einer breiten Öffentlichkeit zugänglich, die möglicherweise auch private Themen umfasst. Ich habe mich daher entschieden, Fragen die mich über abgeordnetenwatch.de erreichen, grundsätzlich nicht zu beantworten.
Jeder Bürger kann sich mit mir, wie mit jedem anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in vielfältiger Weise auf direktem Weg austauschen, sei es per Brief, E-Mail, Fax oder telefonisch. Ich bitte Sie gleichzeitig, insbesondere bei Anfragen, die Sie per E-Mail an mich richten, Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer anzugeben, unter der ich Sie gegebenenfalls auch persönlich erreichen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Friedrich Merz