Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 09.05.2008

(...) Anders würde es sich allerdings mit Geschäften über Banknoten verhalten. Der Gesetzgeber hat das Sortengeschäft in den Katalog der Finanzdienstleistungen aufgenommen, da Wechselstuben nach Erkenntnis der OECD häufig als Einfallstor für Geldwäschegeschäfte genutzt wurden. In Deutschland konnten bereits mehrere Geldwäschefälle aufgeklärt werden, an denen Wechselstuben maßgeblich beteiligt waren, auch über das Internet wurden entsprechende Geschäfte abgewickelt. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 09.05.2008

(...) Angesichts meiner Laufbahn bin ich nicht bereit, mich heute für mein Gehalt zu entschuldigen. (...) Im Übrigen nehmen auch die Linksabgeordneten, wenn sie nun den Zuwachs angeblich spenden wollen, den individuellen (Werbe-)Vorteil sehr gerne an. (...)

Frage von Karsten B. • 07.05.2008
Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 20.05.2008

(...) Zu dieser Anpassung stehe ich und sehe deshalb vor dem Jahr 2010 auch keine Notwendigkeit zu einer erneuten Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Die Zeit bis 2010 sollte meines Erachtens genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

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