Frage an Angela Merkel von Jan F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
wie stehen Sie dazu, dass Ihre Regierung vor nicht all zu langer Zeit eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer um ganze 3% beschlossen hat um den angeblich maroden Staatshaushalt zu finanzieren und dem Folk vermittelte, dass alle sparen müssten, nun aber die Abgeordneten-Diäten massiv erhöht - die Abgeordneten somit indirekt vom Sparzwang befreit.
Wenn sich der Haushalt dermaßen erhohlt hat, dass eine solche Diätenerhöhung machbar ist, wäre es da nicht einfach fair die Mehrwert-Steuer-Erhöhung zumindest teilweise zurück zu nehmen? Zu mal Sie persönlich damals für die drastisch erscheinenden 3% eingetreten sind und die Auffassung Ihrer Fraktion propagierten, dass eine geringer ausfallende Erhöhung der MwSt. nicht ausreichen würde um den Haushalt zu finanzieren.
Zudem halte ich es für sehr bedenklich trotz der MwSt.-Erhöhung und der gestiegenen Lebensmittlpreise - besonders im Bereich der heimischen Landwirtschaft: Milch, Butter, Weizen - eine Neuschätzung bzw. Validierung des Existenzminimums weiter aufzuschieben.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir auf meine Fragen möglicht bald antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Jan B. Fiedler