Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer S. • 18.02.2008
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 19.02.2008 (...) Ich möchte Ihren Gedanken noch etwas ergänzen: Steuerliche Progression erreichen wir damit, dass wir einen Freibetrag in das System einbauen. Durch einen Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder und der damit verbundenen Anwendung eines vereinfachten Steuersystems entsteht eine Progression: Menschen mit geringem Einkommen zahlen keine Steuern, Menschen mit einem Einkommen unter Existenzniveau werden durch unser liberales Bürgergeld Zuschüsse erhalten. Erst mit höherem Einkommen würde dann ein prozentual steigender Einkommensteuersatz fällig. (...)
Frage von Rainer S. • 18.02.2008
Antwort ausstehend von Michael Naumann SPD Frage von Bodo R. • 18.02.2008
Antwort von Gerhard Lein SPD • 20.02.2008 (...) Wir haben allerdings auch erklärt, dass sämtliche Privatisierungen gestoppt werden. Ob dies rückwirkend für die Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme noch gelten wird, glaube ich eher nicht. (...)
Frage von Karl-Josef V. • 18.02.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 22.02.2008 (...) Für uns Liberale ist völlig klar: Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer eine Straftat begeht, der gehört auch bestraft. So wird in Deutschland auch verfahren. (...)
Frage von Karl-Josef V. • 18.02.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.02.2008 (...) es freut mich, dass Sie ein ehrlicher Steuerzahler sind. Über die gerechte Strafe für einen Steuersünder entscheiden in einem Rechtsstaat ausschließlich unabhängige Gerichte. Die Höchststrafe liegt bei zehn Jahren Freiheitsstrafe. (...)
Frage von Karl-Josef V. • 18.02.2008
Antwort von Paul Schäfer DIE LINKE • 29.01.2009 (...) Ganz zu schweigen von den schweren Fehlern vieler Bankmanager, die nicht oder nur in geringem Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile Ihre Empörung und bin wie Sie dafür, Steuersünder schärfer zur Rechenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die LINKE einen Lösungskatalog erarbeitet, der folgende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht: (...)