Frage an Lale Akgün von Petrus Van der S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr van der Steen,

vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich halte es für falsch, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten in der Form, wie das jetzt der Fall ist, erhöht werden sollen. Ich werde daher auch gegen die Erhöhung der Diäten stimmen. Meine Position dazu habe ich in einer Pressemitteilung am 8. Mai öffentlich gemacht. Den Wortlaut der Presseerklärung möchte ich Ihnen zur Kenntnis geben:

"Die geplante Diätenerhöhung ist meiner Ansicht nach falsch. Darum habe ich am Dienstag, den 6. Mai 2008, in meiner Fraktion gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt und werde dies auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag tun.

Ich halte die Entscheidung einer weiteren Aufstockung der Diäten für nicht vereinbar mit meinen politischen Grundsätzen, bereits im November 2007 haben wir Parlamentarier die Diäten angepasst. Jetzt noch einmal draufzusatteln ist schlichtweg nicht zu vertreten und auch keinem zu erzählen, damit verstärkt man nur den Eindruck einer Selbstbedienungsmentalität, den schon viel zu viele Bürgerinnen und Bürger haben.

Es ist auch falsch, alle paar Monate - wie bei einer Salamitaktik - mit neuen Erhöhungen der Bezüge anzukommen statt ein Mal eine grundlegende Reform der Diätenregelung zu beschließen. Hier fehlt es offensichtlich an Einfühlungsvermögen der Politik: Erklären Sie einem Rentner, der nach zähen Verhandlungen 1,1 Prozent mehr Rente bekommt, dass die Diäten binnen zwei Jahren um rund 15 Prozent steigen sollen!

Mich ärgert, dass wir mit einem solchen Vorhaben auch den Populisten an den rechten und linken Rändern eine Steilvorlage geben, sich einmal mehr als "Rächer der Enterbten" zu gerieren. Und wenn mir einer sagt: "Ja, der Herr Ackermann verdient doch viel mehr..." - dem antworte ich: Das mag sein, aber mit dem vergleiche ich mich auch nicht. Ich muss mich an den Wählerinnen und Wählern messen lassen. Und da sieht man eben, dass auch die Krankenschwester und der Lehrer Leistungsträger der Gesellschaft sind - aber viel weniger verdienen und in den vergangenen Jahren teilweise Reallohneinbußen hinnehmen mussten."

Mit freundlichen Grüßen,

Gez. Ihre Dr. Lale Akgün