Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Pfeiffer
Antwort von Joachim Pfeiffer
CDU
• 28.04.2008

(...) Bei einer rein isolierten Betrachtung ist zwar einzuräumen, dass bei Kapitalanlagen ab 2009 in der Tat nun erstmals (außerhalb der Spekulationsfrist) eine Veräußerungsgewinnbesteuerung besteht und insoweit auch entsprechende Belastungen eintreten können, ein Abstellen allein auf die Veräußerungsgewinnbesteuerung ist aber nicht sachgerecht. Sie muss stets in Zusammenhang mit der neuen günstigeren Besteuerung von Zinsen und Dividenden gesehen werden, nur eine Gesamtschau aller Elemente der Abgeltungssteuer ermöglicht einen aussagekräftigen Vergleich von alter und neuer Rechtslage. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.04.2008

(...) Die Krise wäre dann auf andere Banken übergesprungen und hätte große Schäden für das Finanzsystem und gerade auch für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen verursacht. Damit wäre es mittelfristig auch zu Steuerausfällen gekommen. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.05.2008

(...) Sie sprechen ein Problem an das von den zuständigen Politikern offensichtlich nicht ernst genug genommen wird, denn wann, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur und Steuereinnahmen, soll die Haushaltskonsolidierung angegangen werden. Diese Zeiten wären jetzt! (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort von Ulrich Maurer
DIE LINKE
• 22.07.2008

Die wesentliche Ursache für die in der Tat extreme Staatsverschuldung ist zum einen die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden hohen staatlichen Leistungen für Lohnersatzleistungen, Rentnerinnen und Rentner, für Sozialhilfe und Unterstützung bedürftiger Familien. Andererseits wirken sich Massenarbeitslosigkeit und zu schwaches Wirtschaftswachstum negativ auf die staatlichen Einnahmen aus. (...)

Portrait von Laurenz Meyer
Antwort von Laurenz Meyer
CDU
• 24.04.2008

(...) Die Verunsicherung über die Sicherheit Ihres Geldes bei Ihrer Bank kann ich gut nachvollziehen. Dennoch ist es, wie Sie zutreffend anführen, so, dass Sie sich vor einer Neuanlage über die Einlagensicherung Ihrer Anlage bei Ihrer ausgewählten Bank oder direkt auf der homepage des Bundesverbandes deutscher Banken umfassend informieren können. (...)

Josip Juratovic MdB
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 05.05.2008

(...) Eines unserer zentralen politischen Ziele in der Großen Koalition ist es deshalb, die Neuverschuldung – also das weitere Anwachsen des Schuldenberges – zu stoppen, erst wenn dieses Ziel erreicht ist, können wir uns daran machen, den Schuldenberg auch abzutragen. In diesem Jahr hat der Bund 14,4 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen, für 2008 sind 11,9 Milliarden Euro geplant, das ist so wenig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. (...)

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