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(...) Aktuell sehe ich allerdings keine Möglichkeit zu einer Veränderung bei der Höhe der Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge. Die Diskussion um eine Umstellung auf einen reinen Schadstoffausstoß (CO2-Steuer) ist ja leider am Widerstand der Länder, denen die Einnahmen aus der Kfz-Steuer alleine zustehen, gescheitert. Eine Veränderung wird es insoweit erst im Jahre 2010 geben, falls die Länder einer Übertragung der Steuer auf den Bund zustimmen. (...)

(...) Hiervon zu unterscheiden sind die von der (Steuer-) Politik nicht zu verantwortenden Kostenfaktoren wie die Anschaffungspreise der Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotor sowie die jüngste Preisentwicklung der Kraftstoffe. Hinsichtlich der Entfernungspauschale ist es meine Ansicht, dass die derzeitige Regelung der aktuellen Situation und den Problemen der Pendler nicht mehr gerecht wird. Zukünftig müssen soziale und umweltpolitische Aspekte deutlich stärker berücksichtigt werden. (...)

(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das Bundesumweltministerium (SPD) im Rahmen des großen Maßnahmenpaketes zum Klimaschutz auch eine Reform der Kfz- Besteuerung vorgesehen hatte: Statt die Abgaben nach Hubraum zu berechnen, sollte künftig die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgeblich sein. Der Koalitionspartner hat sich vehement gegen die Vorschläge der SPD gestellt und so wurde der Teil des Gesetzespaketes zur Kfz-Steuer zunächst rausgenommen. (...)

Sehr geehrter Herr Schuwerack,

vielen Dank für Ihre Email.

(...) Natürlich sehe ich, dass der Staat an anderer Stelle sparen muss, um die von Ihnen angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen stemmen zu können. Hier sehe ich ein schlüssiges Gesamtkonzept unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des Bayerischen Finanzministers Erwin Huber, die den Ausgleich zwischen einer vernünftigen Belastung der Bürger und einer guten Bereitstellung von Fördermaßnahmen meiner festen Überzeugung nach in ihrer Finanzpolitik darstellen. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer-Schäfer,

wie Sie richtig feststellen, halte ich mich mit Bewertungen zu landespolitischen Fragen, und zwar grds., eher zurück, da ich ja Bundestagsabgeordneter bin.