Frage an Marco Wanderwitz von Matthias F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wanderwitz,
ich habe einige Fragen zu Ihrem Politikstil bzw. zur Stringenz in Ihrer politischen Tätigkeit:
1. Landespolitik:
Auch wenn Sie sich in den Fragen zur Landespolitik vornehmlich äußern, wenn es Positives zu Sachsen zu sagen gibt , hier ein Versuch:
Bsp: " Solide Haushaltspolitik, die den jungen und nachwachsenden Generationen ein lebenswertes Land statt einen Schuldenberg hinterläßt, ist nur mit der CDU zu machen - das ist nachhaltige Politik."
Marco Wanderwitz 2005
Meine Frage zum Abgang von Georg Milbradt: Würden Sie diese Aussage nach dem Desaster der Sachsen-LB, das ja in die Verantwortung Ihrer Sachsen- CDU zu rechnen ist, heute noch so tätigen ?
Bundespolitik :
1. Ihr Partei spricht sich für ein Wahlgeschenk an die Rentnerinnen und Rentner, wider besseren Wissens, zu Lasten der jungen Generation, aus.
Marco Wanderwitz (2005):
"...die Ausgaben des Staates müssen sich wieder nach den Einnahmen richten und nicht umgekehrt. Solide Finanzen sind eine dauerhafte Grundlage für Arbeitsplätze und Wohlstand. Die Gesundung der öffentlichen Finanzen ist nur über einen Dreiklang von Maßnahmen zu erreichen: Erstens: eisernes Sparen. Zweitens: konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen. Drittens: mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen."
Erklären Sie mir bitte in diesem Zusammenhang:
An welchen Ihrer politischen Vorhaben/Initiativen/Abstimmungsverhalten erkenne ich
1. eisern (es) Sparen
2. schnelle und vor allem weitreichende Strukturreform
3. mutige Umschichtung ?
Jeweils ein Beispiel würde mir für den Anfang genügen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Fischer-Schäfer
Sehr geehrter Herr Fischer-Schäfer,
wie Sie richtig feststellen, halte ich mich mit Bewertungen zu landespolitischen Fragen, und zwar grds., eher zurück, da ich ja Bundestagsabgeordneter bin.
Ich bin aber auch nicht der Meinung, dass dieses Forum der geeignete Platz dafür ist, dass, wie in Ihrem Fall bei der FDP, landespolitisch aktive Funktionsträger anderer Parteien hier Fragen, die längere Antworten erfordern, ausbreiten.
Gern stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung, in dem wir auch einmal darüber sprechen können, was eine Koalitionsregierung, die keine Wunschheirat ist, für Zwänge mit sich bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Marco Wanderwitz