Frage an Gustav Herzog von Frank K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herzog,
meine Frage bezieht sich auf die Preisgestaltung der Mineralökonzerne (Worauf die Politik bekanntermaßen keinen Einfluss hat) und die entsprechende Besteuerungspolitik:
Wie ist es gerechtfertigt, das ein Dieselfahrzeug, welches bekanntermaßen weniger Treibstoff verbraucht, immer noch so hoch besteuert wird, obwohl die Preise für Diesel momentan über dem von Benzin liegt? Ein Dieselfahrzeug stößt ebenso weniger CO2 aus. Warum wird ein Bürger, der weniger CO2 erzeugt und Mineralöl verbraucht, doppelt bestraft? Wäre es nicht an der Zeit, die Steuer für Dieselfahrzeuge zu senken? Da für viele Berufspendler ein Umstieg auf die Bahn im ländlichen Bereich nicht möglich ist, sind sie auf ihr Fahrzeug angewiesen. Und die Kürzung der Pendlerpauschale tut ihr übriges....
Sehr geehrter Herr Klusmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30.05.2008 zur Kfz- Besteuerung.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das Bundesumweltministerium (SPD) im Rahmen des großen Maßnahmenpaketes zum Klimaschutz auch eine Reform der Kfz- Besteuerung vorgesehen hatte: Statt die Abgaben nach Hubraum zu berechnen, sollte künftig die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgeblich sein. Der Koalitionspartner hat sich vehement gegen die Vorschläge der SPD gestellt und so wurde der Teil des Gesetzespaketes zur Kfz-Steuer zunächst rausgenommen. Derzeit wird im Kabinett und mit dem Bundesrat weiter über eine Kompromisslösung verhandelt. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass zumindest bei Neuwagen mit reduziertem CO2-Ausstoß eine Steuererleichterung durchzusetzen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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