Frage an Eduard Oswald von Franz R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Rampp,

Sie sprechen ein Grundproblem der Höhe jeglicher Besteuerung an, die immer einen Ausgleich finden muss zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Bedeutung der Steuern als Einnahmen des Staates. Insofern ist auch die Frage zu stellen, ob man einen Staat bevorzugt, der vieles für den einzelnen Bürger regelt oder ihm Freiraum zur eigenen Entwicklung und Entfaltung mit all ihren Vorteilen, aber eben auch Nachteilen lässt. Die Gretchenfrage lautet hierbei: Wie hoch soll die Staatsquote sein?

Als Anhänger der sozialen (!) Marktwirtschaft bevorzuge ich einen Staat, der nur dort eingreift und tätig wird, wo es notwendig ist. Etwa halte ich die Ausstattung des Landes mit Kindergärten, Schulen, Universitäten, Schwimmbädern, Theatern etc. für eine wesentliche Aufgabe des Staates. Daher meine ich auch, dass der Staat richtiger und sinnvollerweise Steuern erhebt, ohne nicht anzumerken, dass ich mir eine deutliche Vereinfachung des deutschen Steuerrechts dringend wünsche. Gleichzeitig besagt die soziale Marktwirtschaft, dass jeder soweit für sich sorgen sollte wie er kann. Unverschuldet in Not Geratenen muss die Gemeinschaft beiseite stehen, ohne jeden Zweifel. Aus diesen Prinzipien leitet sich der Grundsatz der Subsidiarität ab. Das heißt, dass der Staat meiner Einschätzung nach nur so viele Steuern erheben darf wie er benötigt, um die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Bei der derzeit viel diskutierten Haushaltskonsolidierung ist daher m.E. nicht nur die Frage zu stellen, wie wir Mehreinnahmen generieren können, sondern wie wir auch Ausgaben reduzieren können. Daher lehne ich eine Ausweitung der Erbschaftsteuer, wie von Ihnen vorgeschlagen, ab.

Fragen wir uns doch einmal, warum wir überhaupt eine Erbschaftsteuer erheben. Der Erbe steigert seine Leistungsfähigkeit durch das Erbe. Dieser Vermögenszuwachs wird besteuert. Sie unterscheidet sich von der Einkommensteuer dadurch, dass es sich nicht um eine am Markt gebildete Wertschöpfung, also nicht um ein Markteinkommen handelt, sondern die Erbschaftsteuer knüpft allein an den Vermögenstransfer an.

Jetzt ist es ganz natürlich, dass Menschen darauf bedacht sind, zu ihren Lebzeiten etwas zu schaffen und aufzubauen. Diese Lebensleistung wollen viele Menschen erhalten und weitgehend ungeschmählert an ihre Kinder weitergeben. Um so höher die Erbschaftsteuer nun, um so geringer ist der Anreiz, der nächsten Generation Vermögenswerte in Form eines eigenen Hauses oder eines Sparkontos zu hinterlassen. Dies kann man wollen, etwa in den USA oder in Großbritannien ist die Erbschaftsteuer relativ hoch. Gleichzeitig sind dort auf erarbeitete Einkommen aber geringe Einkommensteuern zu zahlen. In Ländern mit geringerer oder ohne Erbschaftsteuer sind die Einkommensteuern hingegen höher. Man kann nur beides haben, wenn man jeden Leistungswillen in unserem Lande zunichte machen will. Und das ist überhaupt nicht mein Wunsch. Deswegen setze ich mich für eine geringe Erbschaftsteuer ein. Damit wird sichergestellt, dass der Erbe eines Hauses dieses nicht verkaufen muss, um die Steuerlast zu begleichen.

Natürlich sehe ich, dass der Staat an anderer Stelle sparen muss, um die von Ihnen angesprochenen Infrastrukturmaßnahmen stemmen zu können. Hier sehe ich ein schlüssiges Gesamtkonzept unseres Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und des Bayerischen Finanzministers Erwin Huber, die den Ausgleich zwischen einer vernünftigen Belastung der Bürger und einer guten Bereitstellung von Fördermaßnahmen meiner festen Überzeugung nach in ihrer Finanzpolitik darstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB