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(...) Im Übrigen war die Erhöhung der Mehrwertsteuer nur eine Maßnahme im Rahmen der größten Steuer- und Abgabenerhöhung in der Geschichte unserer Republik. Durch die Steuer- und Abgabenerhöhungen von Schwarz-Rot profitieren die meisten Menschen in unserem Land nicht vom derzeitigen Aufschwung, die konjunkturelle Erholung erreicht die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht. Wir Freie Demokraten wollen, dass den Menschen mehr Netto von ihrem hart erarbeiteten Brutto bleibt. (...)

(...) Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die private Altersvorsorge in Deutschland ein sehr wichtiges Thema ist. Es ist von großer Bedeutung, dass die Menschen früh anfangen, sich eine ergänzende private Alterssicherung aufzubauen. (...)

(...) das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt, das in der Bundesrepublik Deutschland vergeben wird. Ich halte die gesetzlichen Regelungen zum Gehalt und zur Versorgung des Bundespräsidenten für angemessen. Ich setze mich nicht dafür ein, diese Regelungen zu ändern. (...)

(...) Finanzminister Steinbrück hat mit seiner Ankündigung, bei vier Ministerien den Haushalt selbst aufzustellen, falls keine Einsparvorschläge gemacht werden, die Notbremse gezogen. Er hat allerdings selbst Schuld, denn in der Zeit steigender Steuereinnahmen und boomender Konjunktur hat er nicht den Mut gehabt, die Neuverschuldung auf Null zu bringen und dadurch Sparwillen zu zeigen. Die FDP hat ein Sparbuch mit 400 Anträgen vorgelegt. (...)

(...) Noch einmal: Das System der Giralgeldschöpfung und des Kredithandels funktioniert seit Jahrzehnten und trägt einen großen Beitrag zur Wirtschaftsleistung bei. Eine Abschaffung von Zins und Kredit halte ich für unnötig und unrealistisch. Auch möchte Ich sie darauf hinweisen, dass Deutschland die internationale Krise bisher weitaus besser überstanden hat als andere Länder, das liegt nicht zuletzt daran, dass das Verhältnis von Realwirtschaft zu Finanzwirtschaft deutlich ausgeglichener ist als anderswo. (...)

(...) die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen werden auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Dazu wird es in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf geben. (...)