Frage an Ulrike Flach von Hans S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Flach,
sehen Sie durch ständig neue Ausgabenbegehrlichkeiten der CDU/SPD-Umverteilerkoalition die Haushaltsdisziplin in Bezug ua auf Neuverschuldung und künftige Risiken wegen möglicher Konjunkturprobleme gefährdet?? Gelingt es diese Ihre sicher berechtigten Kritikpunkte öffentlich so deutlich zu machen, dass die weniger interessierten Bürger und Wähler merken dass von der sogn. grossen Koalition nur grosse Geschenke auf Kosten künftiger Generationen gemacht werden ???
Mit verbindlichen Grüssen
Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Finanzminister Steinbrück hat mit seiner Ankündigung, bei vier Ministerien den Haushalt selbst aufzustellen, falls keine Einsparvorschläge gemacht werden, die Notbremse gezogen. Er hat allerdings selbst Schuld, denn in der Zeit steigender Steuereinnahmen und boomender Konjunktur hat er nicht den Mut gehabt, die Neuverschuldung auf Null zu bringen und dadurch Sparwillen zu zeigen. Die FDP hat ein Sparbuch mit 400 Anträgen vorgelegt. Wäre man uns gefolgt, hätten wir schon 2008 keine Netto-Neuverschuldung des Bundes mehr gehabt, zugegeben mit einigen schmerzhaften Einsparungen. Nun überbieten sich die Ministerien mit Ausgaben. Ob wir diese, wie Sie sagen, berechtigten Kritikpunkte öffentlich deutlich genug vermitteln können, hängt auch von Ihnen ab. Die große Koalition ist natürlich stärker medial präsent als die FDP. Aber jeder kann als Multiplikator für unsere Ideen fungieren und im Bekanntenkreis deutlich machen, dass wir bei dieser Ausgabenorgie nicht mitmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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