Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Norbert T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,
ich war Berufssoldat und bin seit 1999 im Ruhestand und somit gehöre ich zum Bereich der "Versorgungsempfänger" Bund.
Beamtenbund/Verdi haben für 2008 eine Erhöhung der Gehälter für Landes- wie Bundesbeamte/Angestellte durchgesetzt. Einzelne Länder, wie Bayern und Hessen haben die Abschlüsse mit Abstrichen auch auf ihre Versorgungsempfänger umgesetzt. Wie ich bisher lesen konnte, sollen die Versorgungsempfänger des Bundes wieder einmal ausgegrenzt werden und nicht an der allgemein guten Konjunktur teilhaben? Meine Pension ist seit drei Jahren auf dem Niveau geblieben. Dazu hätte ich gerne einmal ihre Meinung gehört?
mit freundlichen Grüßen
Norbert Theyssen
Sehr geehrter Herr Theyssen,
zu Ihrer Frage zur Umsetzung der Tarifvertrage auf Versorgungsempfänger:
die Ergebnisse der Tarifvertragsverhandlungen werden auf Beamte und Versorgungsempfänger übertragen. Dazu wird es in der nächsten Woche einen Gesetzentwurf geben. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Starkes Gefälle gegenüber dem Tierschutz in anderen Ländern kann dazu führen, dass die Haltung von Tieren ins Ausland abwandert, wo niedrigere Standards gelten.
Der Gesetzgeber, die Ausländerbehörden und Gerichte bei ihren Einzelfallentscheidungen sind an das Grundgesetz und an die Menschenrechte gebunden.
Die letzte Änderung wurde im Dezember 2022 beschlossen.
Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind für die nationalen Gerichte bindend.