Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 30.04.2008

(...) Viele Menschen empfinden das zunehmende Auseinanderklaffen der Bezüge von Konzern-Spitzen und dem Durchschnittsverdiener als ungerecht und erwarten von der Politik einzugreifen. Nun hat eine Arbeitsgruppe der SPD Forderungen vorgelegt, wie Managergehälter und die Höhe von Abfindungen begrenzt werden sollen. Über Änderungen im Aktien-, Steuer- und gegebenenfalls Handelsrecht können wir gerne diskutieren. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2008

(...) Die Debatte um die Pendlerpauschale ist verlogen, insbesondere von der CSU, die die Absenkung selbst mitbeschlossen hat. Wir wollten nicht, dass die Pauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen wird, was jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt hat. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.05.2008

(...) Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen in Deutschland einen konsequenten Subventionsabbau, das Geld der Steuerzahler darf nicht an Unternehmen verteilt werden, sondern es muss in Bildung, Ausbildung, Forschung und Infrastruktur investiert werden, das schafft neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei uns. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft für diesen Kurs werben werden. (...)

Portrait von Walter Riester
Antwort von Walter Riester
SPD
• 25.04.2008

(...) Der Grund für die fehlende Förderberechtigung bei Selbständigen, die nicht rentenversicherungspflichtig sind, ist darin begründet, dass der Gesetzgeber zum Zeitpunkt der Abfassung des Gesetzes grundsätzlich nur Rentenversicherungspflichtige und Beamte in die Förderung einbeziehen wollte. Ich persönlich bin der Auffassung, dass dies geändert werden sollte und alle Steuerpflichtigen mit Eintritt in die Berufsausbildung oder in die Erwerbstätigkeit auch Anspruch auf ergänzende Altersvorsorgeförderung erhalten sollten. (...)

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