Frage an Andreas Steppuhn von Siegfried W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Steppuhn,
zum Thema Finanzen habe ich zwei Fragen.
1 Warum versteuert die Bundesrepublik Steuern? Z.B. auf der Mineralölsteuer liegt die MWSt!
2. Ist es nicht Betrug, wenn ein Monopolist an die Börse geht, sich durch Aktien bezahlen läßt und danach aus seinem Konzern wieder ein Stück herausbricht und das ebenfalls an die Börse bringt, was ja bereits beim 1. Börsengang mit bewertet wurde?
Z.B. die Deutsche Post - erst geht die Post an die Börse und wird bewertet und später bricht dieser Monopolist die Postbank, die ja eigentlich Bestandteil der eben an die Börse gebrachten Deutschen Post ist, ebenfalls an die Börse und verkauft wiederum Aktien.
Das ist ja so wie ein Autokauf. Später kommt der Verkäufer und nimmt vom verkauften Auto ein Rad weg und verkauft es nochmal.
Ihrer Antwort sehe ich mit Interesse entgegen.
Mit freundlichem Gruss
S. Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Thema Finanzen.
Zu Frage 1:
Sie haben Recht, dass es im Falle der Mineralölsteuer und der Umsatzsteuer zu einer faktischen Doppelbelastung kommt, die auch juristisch nicht unumstritten ist. Da es sich jedoch bei Umsatzsteuer und Mineralölsteuer um verschiedene Steuerarten handelt, die einer unterschiedlichen Steuerlogik folgen, ist dieser Umstand rechtens und wird auch durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern gestützt.
Die Umsatzsteuer wird demnach auf das gesamte gezahlte Entgelt erhoben, wobei in diesem bereits auch andere Abgaben enthalten sein können.
Zu Frage 2:
Auch wenn ich verstehen kann, dass sich diese Vorgehensweise nicht erschließt, so kann man hier auch leicht einem Irrtum unterliegen. Zunächst einmal wäre die Frage zu klären, an wem der Betrug begangen sein sollte. Ich nehme an, Sie meinen die Aktionäre würden um einen Teil ihres Aktienwertes betrogen. Dem ist jedoch nicht so. Mit dem Kauf einer Aktie erwerben Sie schließlich einen (geringen) Anteil am jeweiligen Unternehmen mit all seinen Tochterunternehmen, Geldmitteln usw. Wenn nun, wie von Ihnen angesprochen, die Deutsche Post die Postbank an die Börse bringt, also Anteile der Postbank verkauft, so erhält sie im Gegenzug zusätzliche Geldmittel. Diese können sowohl indirekt, durch Investitionen ins Unternehmen, als auch direkt, in Form einer Dividende, den Aktionären zugute kommen.
Oder um in Ihrem Bild des Autoverkäufers zu bleiben: Sie kaufen nicht das Auto, sondern einen Teil der Gewinne, die mit diesem Auto erwirtschaftet werden. Ob diese Gewinne durch Lieferdienste (Gewinne aus dem laufenden Geschäft) oder durch den Verkauf einzelner Teile (Börsengang eines Tochterunternehmens) erwirtschaftet werden, bleibt aber dem Autoverkäufer (oder der Geschäftsführung) überlassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr Andreas Steppuhn, MdB
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